- «Die Vorlage ist aus dem Gleichgewicht geraten», kommentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Nein zum Massnahmenpaket Medien.
- Ausserdem sei das Paket durch das Parlament markant aufgestockt worden. Das sei der Bevölkerung «wohl zu viel» gewesen.
- Zwei Gründe waren wohl ausschlaggebend für das Nein: erstens, dass grosse Verlage bevorzugt würden, und zweitens zu viel Geld vorgesehen gewesen war.
Sommargua stellte fest, dass das Medienpaket klar verworfen wurde. «Die Vorlage hat die Bevölkerung insgesamt letztlich nicht überzeugt.» Besonders in der deutschen Schweiz sei die Vorlage abgelehnt worden.
Für viele sei das Paket wohl überladen gewesen. Ausserdem habe die Vorlage für die Mehrheit der Bevölkerung wohl zu viel Geld gekostet. «Auch ist der Eindruck entstanden, dass vor allem auch die grossen Verlage profitieren würden.»
Mit dem Entscheid von heute gebe es keine Aufstockung der Mittel für die Medienförderung, so Sommaruga. Private Radio- und TV-Stationen erhielten zudem keine zusätzlichen Mittel aus der Empfangsgebühr und die Onlinemedien keine direkte Unterstützung vom Bund. Insbesondere für kleinere Medienhäuser dürften Investitionen zur Herausforderung werden.
Es bleibt eine Tatsache, dass die Medien in unserem Land eine ganz wichtige Arbeit machen.
Es sei zu früh, sagte Sommaruga auf die Frage, ob nun nicht umstrittene Teile des Pakets neu aufgegleist werden sollten. «Wenn ich die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis sehe, tun wir gut daran, sie erst einmal zu analysieren», sagte sie. Den Entscheid der Bevölkerung gelte es zu akzeptieren.
Sommaruga betonte, dass die Medien in der Schweiz eine wichtige Arbeit machen würden – und dass sie für eine funktionierende Demokratie wichtig blieben. Besonders die sprachlichen Minderheiten verdienten eine besondere Aufmerksamkeit.
Neue Vernehmlassungsvorlage bis Ende Jahr
Die Medienministerin äusserte sich auch zu einer Vorlage zum Leistungsschutzrecht. «Die Branche wartet darauf», sagte sie. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, lässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) prüfen, wie Bestimmungen zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen ausgestaltet werden könnten. Ein Bericht des EJPD dazu liege vor, sagte Sommaruga und kündigte bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage an. Die Umsetzung – etwa die Verhandlungen mit den betroffenen Konzernen – werde aber Zeit brauchen.
