- Mit 57.8 Prozent Nein-Stimmenanteil wurde die Initiative der Partei der Arbeit für eine stärkere Besteuerung der Reichen abgelehnt.
- Auch die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde mit 67.3 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.
- Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 68.2 Prozent der Stimmen an.
Höhere Vermögenssteuer für Reiche
Kanton Neuenburg: Volksinitiative «für ein gerechteres Steuersystem»
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JA
16'176 Stimmen
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NEIN
22'172 Stimmen
Initiative Kantonaler Rechnungshof
Kanton Neuenburg: Verfassungsinitiative «Für die Schaffung eines Rechnungshofs»
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JA
12'808 Stimmen
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NEIN
26'400 Stimmen
Gegenvorschlag
Kanton Neuenburg: Gegenvorschlag des Grossrates
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JA
25'999 Stimmen
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NEIN
12'105 Stimmen
Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten?
Kanton Neuenburg: Welcher Vorlage geben Sie den Vorzug, falls sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag angenommen werden?
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JA
11'837 Stimmen
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NEIN
26'022 Stimmen
Die Neuenburger Stimmbevölkerung sprach sich mit 26'400 Nein- zu 12'808 Ja-Stimmen gegen die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs aus. Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 25'999 Ja- zu 12'105 Nein-Stimmen an.
Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative wurde praktisch nur von der Mitte unterstützt. Der Staatsrat und der Grosse Rat stellten ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der eine verstärkte Aufsicht durch Parlament und Finanzkontrolle vorsieht, aber auf die Schaffung eines neuen Kontrollorgans verzichtet. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe.
Der Rechnungshof hätte die Kontrolle der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Institutionen und der subventionierten privaten Organisationen übernehmen sollen. Er wäre auch für die Prüfung der Staatsrechnung zuständig gewesen.
Keine höhere Steuer für Reiche
Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (POP) mit 22'172 Nein- zu 16'176 Ja-Stimmen ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30.2 Prozent.
Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen. Pro Million Franken Vermögen hätten jährlich 1400 Franken Steuern mehr bezahlt werden müssen.
Laut den Initianten wären nur sieben Prozent der Steuerpflichtigen von der Initiative betroffen gewesen. Dies hätte 7800 Personen entsprochen, die über zwei Drittel des kantonalen steuerbaren Vermögens verfügen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons wären um jährlich 13.4 Millionen Franken gestiegen.
Die Initiative wurde von den linken Parteien und den Grünen unterstützt und von den Parteien der Rechten und der Mitte bekämpft. Auch die Kantonsregierung hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen.
