News: Abstimmungen und Wahlen 15.5.2022

Bis der Bund ein zentrales Register zur Willensäusserung aufgebaut hat, bleibt alles vorerst beim Alten.

Die Experten sind sich nicht einig, wie sich mehr Transplantationen auf die Kosten im Gesundheitswesen auswirken.

In den Westschweizer Kantonen liegen die Zustimmungsraten für die erweiterte Widerspruchslösung bei je über 70 Prozent.

Mit dem Ja zum Transplantationsgesetz rückt die Aufklärungskampagne zur Widerspruchslösung ins Zentrum des Interesses.

Jugendliche können im Kanton Zürich weiter nicht abstimmen und wählen. Das Stimmvolk lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab.

Fertig mit «Buebetrickli» im Parlament: Die Verfassungsänderung wird mit über 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der Kanton St. Gallen erhält ein neues Staatsarchiv. Die Zustimmung ist mit über 71 Prozent Ja deutlich ausgefallen.

Der Kanton Freiburg kann seine aktive Bodenpolitik weiterführen. Neue Projekte sind in der Pipeline.

Im Kanton Genf sollen die nach Leistungsniveau getrennten Klassen auf Sekundarschulstufe nicht abgeschafft werden.

Das Stimmvolk bewilligt tieferen Steuern für ertragsstarke Firmen. Zudem können Regierungsräte neu abgesetzt werden.

Das jurassische Stimmvolk hat die Motorfahrzeugsteuer mit 82.7 Prozent Ja-Stimmenanteil deutlich angenommen.

Im Kanton Schaffhausen müssen Reiche die Corona-Pandemie nicht abfedern. Eine Sondersteuer für sie bleibt chancenlos.

Baselland nimmt das Sozialhilfegesetz mit fast 64 Prozent an – und führt ein Belohnungs- und Bestrafungssystem ein.

Das Tessiner Stimmvolk hat die Ausgabenbremse angenommen, die den Ausgleich der Kantonsrechnung bis 2025 vorsieht.

Bisher schätzte der Kanton Uri den Wert von Immobilien mit einem persönlichen Augenschein ein. Das ändert sich nun.

Mit nur 400 Stimmen Unterschied nahm das Stimmvolk eine Steuersenkung von Regierung und Parlament an.

Im Kanton Neuenburg werden Reiche nicht stärker besteuert. Auch die Schaffung eines Rechnungshofs wurde verworfen.