- Die Tessiner Stimmbevölkerung hat die Vorlage zur Ausgabenbremse mit 56.9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
- Damit muss die Tessiner Regierung bis Ende 2025 die Gewinn- und Verlustrechnung des Kantons ausgleichen.
- Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf.
Ausgabenbremse «Decreto Morisoli»
Kanton Tessin: Verordnung über ausgeglichene Verlustrechnung bis 2025 ohne Belastung der Gemeinden
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JA
46'816 Stimmen
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NEIN
35'503 Stimmen
Das Tessiner Stimmvolk hat der Ausgabenbremse mit 46'816 Ja- zu 35'503 Nein-Stimmen zugestimmt. Gemäss Angaben der Staatskanzlei lag die Stimmbeteiligung bei 38.27 Prozent. Der Ausgleich muss bis spätestens Ende 2025 erreicht werden.
Die vom SVP-Kantonsrat Sergio Morisoli lancierte Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Ausgleich der Kantonsrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten. Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden. Alle Massnahmen müssen vor allem auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein.
Der Tessiner Grossrat verabschiedete das «Decreto Morisoli» vergangenen Oktober nur knapp mit 45 Ja- zu 39 Nein-Stimmen. Entstanden ist der Gesetzentwurf im Nachgang zur Debatte rund um die Staatsrechnung 2020. Diese schloss mit einem Defizit von 165.1 Millionen Franken.
Breit verankertes Referendumskomitee
Gegen die umstrittene Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun über die Ausgabenbremse entschieden hat. Dem Referendumskomitee gehörten nebst Gewerkschaften, SP, Grünen und weiteren Linksparteien auch verschiedene Berufsverbände an.
Die Gegner befürchten bei einer Annahme des Gesetzes Qualitätseinbussen bei den öffentlichen Dienstleistungen, bei Sozial- und Gesundheitsdiensten und den Schulen.
Der Kanton Tessin kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen des Südkantons, bevor 2020 mit einem Defizit von 165.1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt in der Staatsrechnung erreicht wurde. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.
