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Lukas Golder: «War für Nein-Seite schwierig, eine oppositionelle Stimmung zu erzeugen»
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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EU-Aussengrenzen Über 70 Prozent stimmen der Frontex-Finanzierung zu

  • Die Vorlage wird mit 71.5 Prozent der Stimmen angenommen.
  • Damit steigt der jährliche Schweizer Beitrag an Frontex bis 2027 voraussichtlich von heute 24 auf 61 Millionen Franken.
  • Bundesrat und Parlament hatten entschieden, die Mitfinanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex aufzustocken. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hatte das Referendum ergriffen.
  • Die Befürworter zeigen sich erfreut, das Referendumskomitee spricht von einem «beschämenden» Resultat.

Finanzierung Frontex

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss zum Notenaustausch Schweiz und EU betreffend Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

  • JA

    71.5%

    1'523'003 Stimmen

  • NEIN

    28.5%

    607'667 Stimmen

Die Vorlage wurde in sämtlichen Kantonen deutlich angenommen. Am deutlichsten fiel das Ja im Wallis mit 75.25 Prozent aus, am wenigsten Ja-Stimmen kamen in Genf mit 63.47 Prozent der Stimmen zusammen.

Genugtuung bei Befürwortern

Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) zeigte sich im Interview mit SRF mit dem Resultat zufrieden: «Die Bevölkerung hat gesehen, dass die Flüchtlingskrise 2015 nicht bewältigt werden konnte. Wir sind beruhigt, dass es nun so ein deutliches Ja war.» Darüber hinaus habe das Volk Ja gesagt zu Schengen; nun müsse geschaut, werden, dass dieses Konstrukt auch sicher werde.

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Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse: «Ein Ja zu Frontex ist ein Ja zu Schengen»
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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Monika Rühl von Economiesuisse sagte: «Mit so einem deutlichen Ja hätten wir nicht gerechnet. Wir freuen uns wahnsinnig – ein Ja zu Frontex ist ein Ja zu Schengen. Es ist wichtig für die Sicherheit, aber auch für die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus.»

Ueli Maurer: «Ein Zusatzgewinn für mehr Sicherheit»

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«Parlament und Bundesrat ist es offenbar gelungen, den Nutzen der Vorlage zu erklären», gab sich Maurer an der Medienkonferenz des Bundesrats zu den Abstimmungsresultate zufrieden. «Als Konsequenz sind wir weiterhin im Schengener Informations- und Fahndungssystem. Hierbei geht es unter anderem um bandenmässige Kriminalität oder Drogenhandel.» Das sei für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Zudem könne mehr Rechtssicherheit geschaffen werden – für die Staaten und für die Asylsuchenden. Und: Der Aspekt der Grundrechte werde eine hohe Priorität haben für die Schweiz, versicherte Maurer im Hinblick auf die massive und anhaltende Kritik an der EU-Grenzschutzbehörde.

Maurer sagte zudem: «Für die Schweiz ändert sich nichts – unsere Grenzkontrollen bleiben auf dem bisherigen Niveau.» Das Resultat sei somit ein «Zusatzgewinn für mehr Sicherheit».

Der Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa sei seiner Meinung nach nicht ausschlaggebend gewesen für das deutliche Abstimmungsresultat, bilanzierte Finanzminister Ueli Maurer. «Der Sicherheitsgedanke stand im Vordergrund.»

Sanija Ameti von der Operation Libero, die für die Vorlage gekämpft hat, pflichtete den Gegnern bei, dass Frontex verbesserungswürdig sei. Doch nur mit Mitwirkung der Schweiz sei daran etwas zu ändern. «Ich erwarte jetzt von der Schweiz, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt», so Ameti weiter.

Enttäuschung bei den Gegnern der Vorlage

Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) zeigte sich gegenüber SRF enttäuscht: «Immer wenn man sich mehr für Menschenrechte einsetzen will und das dann nicht zustande kommt, ist man enttäuscht.» Ein Nein hätte mehr Sicherheit für Menschenleben gebracht, zeigte sie sich überzeugt.

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Aline Trede: «Wir hätte mithelfen können, dass man Frontex reformiert»
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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Aline Trede, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte im SRF-Interview: «Das Resultat ist zu akzeptieren – aber wir hoffen, dass nun die Schweiz ganz viel macht, um die Menschenrechtssituation in den Griff zu bekommen.» Es sei von den Befürwortern geschickt gewesen, immer wieder die Schengen-Frage zu bringen. Sie sei immer noch überzeugt davon, dass die Schweiz auch bei einem Nein Schengen-Mitglied geblieben wäre.

Stimmen aus Brüssel

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SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Ja – es wurde in Brüssel über die Vorlage geredet. Aber: Der Ukraine-Krieg dominiert, auch bei Frontex. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Schweiz nun mehr Einfluss hat – alle Länder müssen nun mehr bezahlen für den Ausbau. Aber immerhin: Die Schweiz ist im Verwaltungsrat dabei und kann mitreden. Das deutliche Ja zu einer EU-Vorlage wird hier in Brüssel durchaus zur Kenntnis genommen. Aber: Grundsätzliches wird sich im zurzeit schwierigen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorläufig deswegen nicht ändern.»

In der offiziellen EU ist das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Frontex-Vorlage begrüsst worden. Die Schweiz habe sich klar zu Schengen und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beim Grenzschutz bekennt, schrieb der Vorsitzende der EU-Schweiz-Delegation des EU-Parlaments, Andreas Schwab, in einer Stellungnahme.

«So schützen wir unsere Grenzen weiter gemeinsam», schrieb der Europaabgeordnete. Ausserdem zeige das Abstimmungsresultat, dass «das Gros der Schweizer» den Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz sehe.

Anja Gada von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist ob des Resultats ernüchtert. Frontex sei «menschenfeindlich», so würden Millionen für Luftüberwachung ausgegeben, jedoch nichts für Rettungsboote. Das Referendumskomitee bezeichnet das Ja sogar als «beschämend und rassistisch». Die Schweiz mache sich damit «mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen Zehntausende Menschen».

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Anja Gada, GSoA: «Frontex ist menschenfeindlich»
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an der EU-Grenzwache Frontex. Im Jahr 2019 hat die EU den Ausbau der Frontex beschlossen. Bundesrat und Parlament haben letztes Jahr entschieden, den Ausbau mitzutragen und sich damit personell und materiell stärker an der Frontex zu beteiligen.

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Legende: SRF

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Abstimmungsdossier

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Legende: SRF

News und Hintergrund zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.

Abstimmungsstudio, 15.05.2022, 12:00 Uhr ; 

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