- 69 Prozent der Teilnehmenden sagen in der zweiten SRG-Umfrage Ja zur Finanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex.
- Das sind sechs Prozentpunkte mehr als noch in der ersten Umfrage.
- Auch die Jungen befürworten jetzt das Gesetz: 54 Prozent (+ 10 Prozentpunkte) der 18- bis 39-Jährigen sagen Ja zur Aufstockung der Unterstützung der Frontex.
Die Vorlage zur Finanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex geniesst weiterhin breite Zustimmung. Das zeigt die 2. SRG-Umfrage, welche GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Hätte die Abstimmung in der letzten Aprilwoche stattgefunden, hätten die Stimmberechtigten die Vorlage deutlich angenommen: 45 Prozent der Befragten hätten bestimmt dafür gestimmt, 24 Prozent wären eher dafür gewesen. Damit ist die Gesamtzustimmung seit der ersten SRG-Umfrage Mitte März um insgesamt sechs Prozentpunkte gestiegen.
Vor allem Sympathisanten der SVP sind jetzt deutlich für die Vorlage. Lukas Golder von GFS Bern: «Für die Entwicklung der letzten Wochen war die Ja-Parole der SVP recht entscheidend. Denn die grössten Veränderungen haben bei der SVP stattgefunden, die jetzt klar für die Frontex-Finanzierung stimmen will». Zeigten sich die Sympathisanten der SVP in der ersten Umfrage noch gespalten, sind sie nun im Verhältnis 2:1 für die Frontex-Finanzierung. Im gleichen Verhältnis haben die SVP-Delegierten Anfang April für die Ja-Parole gestimmt.
Damit dürfte die SVP nicht nur die eigenen Sympathisanten, sondern auch die regierungskritischen Stimmberechtigten im Allgemeinen stärker auf die Ja-Seite gezogen haben. «Somit kann der Zangengriff gegen dieses Gesetz nicht funktionieren – das Referendum kam ja von links.»
Im Gegensatz zur SVP haben bei den Linken die Nein-Parolen offenbar nicht dieselbe Wirkung entfaltet. Der Ja-Anteil bei SP und den Grünen bleibt beinahe stabil. Damit ist im linken Lager weiterhin ein gewisser Konflikt zwischen der Parteielite und der Basis vorhanden. Golder: «Denn selbst in linken Kreisen haben viele den Eindruck, dass mehr Ressourcen und Geld helfen könnten, die Missstände bei Frontex zu beheben.». Bei GLP, Mitte und FDP verstärkte sich das Ja von der ersten zur zweiten Umfrage hingegen recht deutlich.
Auch die Jungen sind jetzt dafür
Ein deutlicher Trend hin zu einem Ja gibt es auch bei den Jungen. Auch sie wollen jetzt die EU-Grenz- und Küstenwache mehrheitlich mit 61 statt wie bisher 14 Millionen Franken jährlich unterstützen. So hatte es das Parlament letzten Herbst mit knappem Mehr beschlossen. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hat in der Folge das Referendum ergriffen.
Die Verhältnisse in der 2. SRG-Umfrage sind also deutlich: Die Vorlage zur Frontex-Finanzierung findet in allen untersuchten Gruppen Zustimmung. Auch der Rücktritt des Chefs der Frontex Fabrice Leggeri Ende letzter Woche dürfte kaum mehr einen Einfluss haben. Golder: «Dafür ist die Umfrage nach meinem Verständnis zu klar.» Zudem sieht er die Möglichkeit, dass der Rücktritt eher als Bestätigung aufgefasst werde, dass die Frontex gewillt sei, mit Missständen aufzuräumen.