Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei Behördenvorlagen ab. Es geht um das Transplantationsgesetz, die Finanzierung der EU-Grenzwache Frontex und um das neue Filmgesetz. Das sind die Hauptergebnisse der 2. Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG SSR:
Stabiles Ja beim Transplantationsgesetz
Bei den Änderungen des Transplantationsgesetzes hat sich der Vorsprung der Ja-Seite im Verlauf der Kampagne kaum verändert. Stabile 61 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten hätten die Vorlage am 24. April angenommen. Das ist nur eine Abnahme von zwei Prozentpunkten. Die parteipolitische Polarisierung bleibt aber erheblich. Vom linken Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zur Vorlage hoch. Anders SVP-affine Teilnahmewillige: Sie äussern sich noch deutlicher als vor einem Monat gegen das Transplantationsgesetz.
Politische Mitte sagt Ja zur Frontex-Vorlage
Drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag äusserten sich 69 Prozent der teilnehmenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger positiv zur Finanzierung der EU-Grenzwache Frontex. Nur gerade 25 Prozent hätten dagegen gestimmt. Der Blick auf die politischen Lager zeigt, dass sich das Ja bei der Mitte im parteipolitischen Spektrum verstärkte. Bei den Grünen und der SP bestätigt die SRG-Umfrage die Gespaltenheit der Umfrage. Damit ist noch nicht klar, wie sich die Nein-Parolen der linken Parteien auswirken werden. Neu sind Jüngere deutlich stärker für die Vorlage. Die Zunahme auf der Seite des Ja beträgt satte zehn Prozentpunkte.
Nein-Lager konnte beim Filmgesetz Boden gut machen
Leicht gesunkene 56 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten hätten in der letzten Aprilwoche für das Filmgesetz gestimmt. Das ist eine Abnahme von drei Prozentpunkten. Das Ja-Lager weiss aber noch immer eine Mehrheit hinter sich. Der Vorsprung beträgt 15 Prozentpunkte. Damit gerät die breite Zustimmung zum Filmgesetz ein wenig ins Wanken. Denn die Nein-Anteile sind in fast allen von GFS Bern untersuchten Untergruppen angestiegen. So verschärfte sich auch die Links-Rechts-Polarisierung. SVP-Wähler und Stimmende, welche der Regierung misstrauen, lehnen die Vorlage noch deutlicher ab als vor einem Monat.