Die Stimmberechtigten entscheiden am 15. Mai 2022 über die zusätzliche Finanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hat in der Folge das Referendum gegen die Zusatzfinanzierung ergriffen.
Ziel der Vorlage
Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die finanziellen und personellen Mittel der Grenz- und Küstenwache nicht ausreichen. Die EU hat deshalb den Ausbau der Frontex beschlossen und setzt diese Reform bereits seit 2019 um. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau der Frontex beteiligt.
Abstimmungstext
Das ist neu
Mit der Reform wird sich die Schweiz personell und materiell stärker an Frontex beteiligen. Der Umfang des hiesigen Personaleinsatzes wird sich schrittweise erhöhen: Im Schnitt hat die Schweiz bis 2021 jährlich gut sechs Vollzeitstellen beigesteuert, abhängig vom Bedarf könnten es bis 2027 voraussichtlich bis zu deren 40 sein. Auch der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt: von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Mit der Reform wird zudem die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter sollen künftig die Aktivitäten vor Ort beaufsichtigen, um allfällige Grundrechtsverstösse festzustellen.
Drei Argumente dafür
- Die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ist eine Investition in den Schutz der Schweiz und sichert das Land vor unkontrollierter Einwanderung.
- Nur wenn sich die Schweiz an der Frontex beteiligt, kann sie mitreden, ihre Werte einbringen und die strategische Ausrichtung der Grenz- und Küstenwache mitgestalten.
- Bei einem Nein riskiert die Schweiz den Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund. Das hätte unter anderem für die Reisefreiheit einschneidende Folgen.
Drei Argumente dagegen
- Frontex wird für die Abschottung Europas von der Schweiz mitfinanziert.
- Die Grenzschutzagentur ist immer wieder mit Vorwürfen betreffend Menschenrechtsverletzungen und so genannten «illegalen Pushbacks», der Rückführung von Migranten unmittelbar nach dem Grenzübertritt, konfrontiert.
- Als Nicht-EU-Staat hat die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex eingeschränktes Stimmrecht, bezahlt aber einen überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die zusätzliche Finanzierung der Frontex zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 88 Mitglieder dafür aus, 80 waren dagegen. Im Ständerat wurde der Bundesbeschluss mit 30 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
