SRG-Abstimmungsumfrage - Breite Zustimmung für Zusatzmillionen für die Frontex

• 63 Prozent der Teilnehmenden sagen in der ersten SRG-Umfrage Ja zur Finanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex.
• Die grösste Zustimmung erhält die Vorlage bei den Unterstützern der FDP, der Mitte und der GLP.
• Am kritischsten gegenüber dem neuen Gesetz sind die Jungen: Nur 44 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sagen Ja zur Aufstockung der Unterstützung der Frontex.

In der letzten Herbstsession hatte das Parlament entschieden, die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Viele SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hat in der Folge das Referendum ergriffen.

Zustimmung bei allen Parteien

Die SRG-Umfrage, welche GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, zeigt, dass acht Wochen vor der Abstimmung eine deutliche Mehrheit für die Finanzierung der Frontex stimmen würde: 31 Prozent der Befragten stimmten bestimmt dafür, 32 Prozent wären eher dafür.

Die Vorlage geniesst vor allem in der politischen Mitte sowie bei der FDP grosse Zustimmung. Bei den Grünen und der SP ist die Zustimmung weniger ausgeprägt. Am kritischsten beurteilen die SVP-Anhänger die Frontex-Finanzierung.

«Bei der SVP sind die Meinungen gespalten», sagt der Co-Leiter von GFS Bern, Lukas Golder. «Einerseits soll die Frontex mehr Geld erhalten, um besser funktionieren und die Sicherheit gewährleisten zu können. Andererseits ist man aus Prinzip gegen die Funktionsweise von Schengen und der EU, und will deshalb dagegen stimmen.» Entscheidend könnte für die SVP-Sympathisanten sein, welche Parole die Delegierten ausgeben werden. Die Frage sei, ob die Delegierten eher der Argumentation von mehr Sicherheit folgen oder sich die Grundsatzkritik an der EU durchsetze.

Schaut man die Stimmabsichten der verschiedenen Altersgruppen an, fällt die geringe Zustimmung bei den Jungen auf: Nur 44 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sagen Ja zur Frontex-Finanzierung. Allzu viel Gewicht mögen die Politikwissenschaftler von GFS Bern dem aber nicht geben, da derzeit die Mobilisierung bei dieser Altersgruppe gering sei.

Sicherheitsargument ist derzeit am wichtigsten

Insgesamt hat das Sicherheitsargument derzeit als Pro-Argument deutlich mehr Gewicht als die rechte Kritik am Schengen-System oder die Linke an den illegalen Pushbacks von Flüchtlingen der Frontex. «Das dürfte durch den Ukrainekrieg noch zunehmen», sagt Lukas Golder. «Es geht insgesamt bei der Diskussion um die Frontex-Abstimmung vor allem um die Sicherheit. Der Ukrainekrieg verstärkt das noch. Die Anti-EU-Diskussion wird dadurch geschwächt.»

Auch sehe bei der Frontex-Finanzierung die Mehrheit der Bevölkerung den Handlungsbedarf. «Das macht es für Bundesrat und Parlament entspannt. Denn ist das der Fall, ist es normalerweise einfach, auch bis zum Schluss eine Mehrheit von einem Anliegen zu überzeugen.»

Datenerhebung und Stichprobengrösse

Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 14. und 28. März 2022 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 6728 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonisch befragt wurden 1206 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1206 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 5522 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut GFS Bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 4409 in der Deutschschweiz, 1896 in der Romandie und 423 in der italienischsprachigen Schweiz.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut GFS Bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung. Allerdings sind bei zwei Befragungen Aussagen über Trends möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Webseite des Instituts GFS Bern.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergrund zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.