SRG-Abstimmungsumfrage - Das Filmgesetz startet gut ins Abstimmungsrennen

• Gemäss der ersten SRG-Umfrage unterstützen 59 Prozent das Filmgesetz, 32 Prozent sind dagegen.
• Einzig der SVP nahestehende Wähler lehnen derzeit das Filmgesetz mehrheitlich ab. Eine Mehrheit der Sympathisanten aller anderen Parteien unterstützen die Vorlage.
• Die Stimmabsichten sind aber noch wenig gefestigt.

Mit dem revidierten Filmgesetz, auch «Lex Netflix» genannt, sollen in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster einen Teil ihrer Einnahmen, die sie in der Schweiz erzielen, ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

Sie können dazu entweder direkt in Schweizer Produktionen investieren oder eine Ersatzabgabe leisten, die zur Unterstützung des Schweizer Films eingesetzt wird. Die Streamingdienste sollten zudem neu verpflichtet werden, zu mindestens 30 Prozent Serien oder Filme zu senden, die in Europa produziert wurden. Gegen das Gesetz haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen.

In der ersten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat, zeigt sich ein relativ klares Bild: 59 Prozent der Befragten geben an, bestimmt oder eher für das Gesetz zu stimmen.

Die grösste Zustimmung geniesst die Vorlage bei den Unterstützenden der Grünen und der SP, aber auch der Mitte und der GLP zugewandte teilnehmende Stimmberechtigte sprechen sich für das Filmgesetz aus. Selbst bei Sympathisanten der FDP sind die Befürworter aktuell in der relativen Mehrheit, obwohl die Partei die Nein-Parole herausgegeben hat.

Das kann sich aber gemäss Martina Mousson, Projektleiterin bei GFS Bern noch ändern: «Die Parole hat bei der FDP noch nicht wirklich gegriffen, da rechne ich noch mit Bewegung. Vor allem auch, wenn ich mir die argumentativen Haltungen der FDP-nahen Wählerschaft anschaue.»

Meinungsbildung noch wenig fortgeschritten

Bemerkenswert: Die Meinungsbildung ist zum Befragungszeitpunkt rund acht Wochen vor der Abstimmung noch wenig fortgeschritten. Martina Mousson: «Über die Hälfte der Stimmberechtigten, die teilnehmen wollen, sind nicht bestimmt entschieden. Und wir haben viele Unentschiedene.»

Auch bei den Argumenten zeigt sich, dass das Rennen wohl noch offener sein könnte, als es die Stimmabsichten vermuten lassen. Denn nur 57 Prozent der frühen Stimmentscheide lassen sich anhand der argumentativen Haltungen der Teilnehmenden erklären.

Das macht für Mousson eine Prognose für den Abstimmungsausgang schwierig. «Es ist die schwierigste der drei Vorlagen vom 15. Mai. Denn die Argumente erklären die Stimmentscheide der Teilnehmer noch nicht sehr gut. Auch argumentativ sind mehr Leute im Nein, als wir das bei den Stimmabsichten messen.»

Die zweite SRG-Umfrage, die 10 Tage vor der Abstimmung veröffentlicht wird, dürfte dann besser zeigen, in welche Richtung es für das Filmgesetz am Abstimmungssonntag gehen könnte.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 14. und 28. März 2022 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 6728 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonisch befragt wurden 1206 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1206 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 5522 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut GFS Bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Die Aufteilung der Befragten insgesamt auf die Sprachregionen ist wie folgt: 4409 in der Deutschschweiz, 1896 in der Romandie und 423 in der italienischsprachigen Schweiz.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut GFS Bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 15. Mai 2022 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung. Allerdings sind bei zwei Befragungen Aussagen über Trends möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Webseite des Instituts GFS Bern.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergrund zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.