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Der eigenen Gemeinde glaubt man offenbar mehr als dem Kanton
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 15.05.2022. Bild: SRF
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Abstimmungen Kanton Solothurn Ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Solothurner Politik

Bei der Solothurner Steuer-Abstimmung folgte das Stimmvolk der kantonalen Politik nur zum Teil. Das ist ein Zeichen.

Dass die Initiative «Jetz si mir draa» an der Urne abgelehnt wird, damit war zu rechnen. Sie verlangte sehr viel. Jedes Jahr hätten Kanton und Gemeinden 260 Millionen Franken Ausfälle hinnehmen müssen. Das sei nicht verkraftbar, warnten alle ausser der SVP. Auch dem Stimmvolk hat dies eingeleuchtet – darum die 58 Prozent Nein zu «Jetz si mir draa».

Womit man aber weniger rechnen konnte: Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wäre beinahe abgelehnt worden. Mit nur 50.3 Prozent Ja-Stimmen hat er sich über die Ziellinie gerettet. Nur gerade 400 Stimmen machten den Unterschied.

Der Einfluss der Gemeinden

Viele Solothurnerinnen und Solothurner wollten also gar keine Steuersenkung – und dies, obwohl Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen eine sehr hohe Steuerbelastung hat und obwohl alle Parteien eine Steuersenkung befürwortet haben.

Dieses Resultat zeigt, wie einflussreich die Gemeinden im Kanton Solothurn sind. Als einzige Organisation hatte sich der Einwohnergemeindeverband für ein Doppel-Nein ausgesprochen. Etliche Gemeinden warnten die Bevölkerung, dass bei einer Steuersenkung auf kantonaler Ebene die Steuern in den Gemeinden erhöht werden müssten.

Glaubwürdig, weil persönlich

Davon liessen sich viele überzeugen. Offenbar glaubt man den Gemeinderäten aus dem eigenen Dorf, die man persönlich kennt, mehr, als den Politikerinnen und Politikern im Solothurner Rathaus.

Insofern sind die Beinahe-Ablehnung des Gegenvorschlags und die immerhin 42 Prozent Zustimmung zur Initiative auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Solothurner Politik.

Marco Jaggi

stv. Leiter Regionalredaktion Aargau Solothurn

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Marco Jaggi arbeitet seit 2010 für SRF in Aarau und Solothurn. Er ist stellvertretender Redaktionsleiter, betreut aber auch das Redaktionsbüro in Solothurn, wo er vor SRF bereits journalistisch tätig war. Unter anderem als Redaktionsleiter beim Solothurner Privatsender «Radio 32».

Regionaljournal Aargau Solothurn, 15.05.2022, 14:30 Uhr

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