Der Kanton Thurgau verdiente 2014 mit dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank über 127 Millionen Franken. Der genaue Betrag: 127'203'243.85 Franken. Jetzt bleiben die Millionen entweder in der Staatskasse oder sie werden für zahlreiche Projekte verwendet – darüber befindet am 18. Juni die Stimmbevölkerung.
Aus fast 100 Projekten wurden 20 ausgewählt
Die Thurgauer Politik diskutierte 2018 ein erstes Mal konkret über die Verteilung des Geldes. Sie beschloss, dass ein strukturierter Prozess mit Regeln und Kriterien vonnöten sei. Bei einem Ideenwettbewerb wurden 2020 fast 100 Vorschläge eingereicht. Eine Spezialkommission im Grossen Rat, bestehend aus 15 Mitgliedern, erkor in 11 teils langen Sitzungen schliesslich 20 Projekte, die Geld bekommen sollen.
Im Projektkorb gibt es sieben Grossprojekte und 13 kleinere Projekte. Eine Auswahl:
Der Präsident der Spezialkommission, FDP-Grossrat Daniel Eugster, sagt, man habe regional und thematisch ausgewogen entschieden: «Es ist eine einmalige Chance. Das Geld belastet den Staatshaushalt und die Steuergelder nicht. Trotzdem können wir wahnsinnig viel anstossen.» Im Grossen Rat fand die Vorlage mit 113 zu 7 Stimmen eine grosse Mehrheit. Im Pro-Komitee sind alle Parteien sowie drei Verbände. Das Motto: Ja zum Thurgauer Chancenpaket.
SVP wegen «fehlendem Leuchtturmprojekt» dagegen
Die sieben Gegenstimmen kamen von den sieben SVP-Grossräten im Parlament. Einer davon, Jürg Wiesli, sagt: «Das sind zu wenig grosse Leuchtturmprojekte.» Zum Beispiel ein grosses Geothermieprojekt. Es gibt zwar ein Geothermieprojekt in der Vorlage, das mit 20 Millionen Franken unterstützt werden soll. Das reiche angesichts der unsicheren Lage aber nicht, sagt Wiesli. «Die Weltlage ist unsicher, viele Leute kommen zu uns. Hier müsste man zuerst für ein Notkässeli schauen.»
Das Pro-Komitee um Daniel Eugster lässt diese Kritik nicht ganz gelten. Man hätte beim Ideenwettbewerb ja die Chance gehabt, ein «richtig grosses Leuchtturmprojekt» einzureichen. Das sei aber nicht passiert. Jürg Wiesli bleibt bei seiner Kritik: «Vielleicht hätte man sich mehr Zeit geben sollen.»
Bei Nein geht das Geld in die Staatskasse
Sollte die Vorlage abgelehnt werden, geht das Geld in die Staatskasse und kann dann nicht mehr für Projekte eingesetzt werden. Bei einem Ja wird das Geld nicht auf einen Schlag in die Projekte investiert, sondern in Tranchen. Je nach Fortschritt oder Realisierbarkeit. Klappt ein Projekt nicht, kann es für ein anderes gebraucht werden.
