- Die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wurde knapp angenommen – mit 50.2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.
- Lediglich 34 Stimmen haben den Unterschied gemacht. Die Stimmbeteiligung lag bei 57.5 Prozent.
- Die Initiative verlangt, dass Stadtrat und Stadtparlament nun den preisgünstigen Wohnungsbau vorantreiben müssen.
Volksinitiative Wohnungen Mittelstand
Zug: Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»
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JA
4'541 Stimmen
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NEIN
4'507 Stimmen
Konkret sieht Initiative drei Massnahmen vor: In verdichtet bebaubaren Gebieten sollen 40 Prozent der neuen Wohnflächen preisgünstig sein. Weiter soll Zug auf drei städtischen Grundstücken umgehend zahlbaren Wohnraum schaffen. Ausserdem soll die Stadtregierung aktiv Land aufkaufen. Das Ziel: Bis 2040 sollen mindestens 20 Prozent aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sein.
Wir waren verhalten optimistisch, dass es ein Nein gibt. Doch nun hat das Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen.
Die Initiative geht zurück auf ein Komitee unter der Federführung der Stadtzuger SP. Man freut sich über das Resultat, besonders weil sich die bürgerliche Mehrheit in der Stadt gegen das Anliegen gestellt hatte. Andrej Markovic von der SP erklärt den eigenen Sieg so: «Die fortschreitende Erosion der Kaufkraft führt zu einer Erosion des Vertrauens, das man den bürgerlichen Parteien schenkt.»
Auf der Verliererseite steht Eliane Birchmeier, die Baudirektorin der Stadt Zug. Die Stadtregierung wie auch das Parlament stellten sich gegen die Initiative. Birchmeier zeigt sich nach der Abstimmung enttäuscht: «Wir waren verhalten optimistisch, dass es ein Nein gibt. Doch nun hat das Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen.»
Private Bauprojekte werden gestoppt
Es sei ja nicht so, dass die Stadt nichts mache, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sagt sie. «Wir haben viele Bebauungspläne, die auf dem Weg sind, mit bis zu 20 Prozent preisgünstigem Wohnraum.» Man teile die Anliegen der Initianten, «doch die Forderungen waren uns zu kompromisslos». Die Initiative verlangt wie erwähnt 40 Prozent bezahlbaren Wohnraum bei gewissen neuen Bauprojekten.
Wir geben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag.
Nach dem Ja müsse man nun die Bebauungsplan-Verfahren sofort stoppen. «Dies, weil die Initiative keine Übergangsfrist vorsieht», so Birchmeier. Investoren und Grundeigentümer müssten nochmals über die Bücher und entscheiden, ob sie auch unter den neuen Bedingungen bauen wollen.
Als Nächstes werde der Stadtrat rechtliche Sicherheit schaffen. «Wir geben ein Rechtsgutachten in Auftrag.» Bei den städtischen Bauprojekten sei die Umsetzung der Initiative nicht problematisch, weil die Anliegen bereits erfüllt seien.
Zug erhält ein neues Hallenbad
Weiter wurde in der Stadt Zug auch über den Bau eines dritten Hallenbads abgestimmt. Die Bevölkerung stellte sich deutlich hinter dieses Anliegen, eine entsprechende Volksinitiative wurde mit etwas mehr als 81 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Mit der Annahme der Initiative wird der Stadtrat beauftragt, die Planung eines neuen Hallenbades aufzunehmen und den Baukredit in spätestens fünf Jahren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wo das Hallenbad gebaut werden soll, ist noch nicht bestimmt. Sowohl der Stadtrat als auch sämtliche Fraktionen des Stadtparlaments befürworteten die Volksinitiative.
