- Das Covid-Gesetz wird mit 62 Prozent angenommen, 38 Prozent lehnen das Gesetz ab.
- Als einzige Kantone lehnen Schwyz und Appenzell Innerrhoden das Gesetz ab.
- Die Befürworter zeigen sich erleichtert, bei den Gegnern macht sich Ernüchterung breit.
Covid-Gesetz
Eidg. Vorlage: Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes
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JA
2'222'373 Stimmen
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NEIN
1'361'284 Stimmen
Die gross angelegte Nein-Kampagne habe auch die Gegenseite, welche die Mehrheit darstellt, mobilisiert, so Lukas Golder von gfs.bern.«Es sind mehr Leute, die nicht die SVP unterstützen, es sind mehr Leute, die der Regierung vertrauen, und es sind mehr Leute, die geimpft sind.» Diese Mehrheit sei heute wohl nochmals etwas stärker mobilisiert worden, so Golder.
Erleichterung bei den Befürwortern
Der Pragmatismus habe trotz der massiven Gegenkampagne Oberhand gewonnen, zeigte sich die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder vom Pro-Komitee erleichtert.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) freut sich über die klare Annahme des Covid-Gesetzes. Mit dem Covid-Zertifikat beinhalte das Gesetz ein wichtiges Instrument, um gewisse Freiheiten während der Pandemie zu gewährleisten. Burkart glaubt, dass deshalb noch mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja in die Urne gelegt hätten als bei der letzten Abstimmung zum Covid-Gesetz im Juni.
Ernüchterung bei den Gegnern
Das unterlegene Nein-Komitee sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.
Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender gegenüber SRF. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.
Ein drohender Shutdown im Fall eines Neins zum Covid-Gesetz ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Hauptgrund gewesen, weshalb eine Mehrheit der Anpassung des Covid-19-Gesetzes am Sonntag zugestimmt hat.
Die SVP werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen, so Bircher. Insbesondere werde man sich gegen eine Senkung der Zertifikatspflicht auf 16 Jahre und die Freigabe der Impfung für Kinder wehren.
«Unsere Demokratie funktioniert»
Dem Coronavirus seien die Debatten zum richtigen Umgang mit der Pandemie egal, sagte Gesundheitsminister Alain Berset nach dem zweiten Ja des Stimmvolks zum Covid-19-Gesetz. Er freute sich über die hohe Zustimmung und appellierte ans demokratische Gewissen der Verlierer.
Die Behörden verfügten nun weiterhin über die nötigen Instrumente, um die Krise zu bewältigen, sagte Berset am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Ein nächstes Mal im Rahmen der am Montag beginnenden Wintersession der eidgenössischen Räte, wenn es um die Verlängerung wirtschaftlicher Hilfen gehe.
Dass der Souverän bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über ein Referendum zur gesetzlichen Basis der Corona-Politik des Bundes habe abstimmen können, zeige, dass «unsere Demokratie funktioniert», so der Gesundheitsminister. Die hohe Beteiligung sei auch ein klares Indiz dafür, wie sehr die Menschen in der Schweiz vom Thema betroffen seien.