- Das Baselbieter Stimmvolk sagt mit 58,9 Prozent Ja zum Integrationsprogramm.
- Das ist ein Sieg von CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP.
- Gegen das Integrationsprogramm waren neben der SVP vor allem kleinere Gemeinden im Oberbaselbiet.
Kantonales Integrationsprogramm
Kanton Basel-Landschaft: Kantonales Integrationsprogramm, Ausgabenbewilligung
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JA
62'957 Stimmen
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NEIN
43'908 Stimmen
SVP-Fraktionschef Peter Riebli sagt, er sei «selbstverständlich enttäuscht über das Resultat». Dennoch habe die SVP trotz Niederlage «mehr als einen Achtungserfolg» eingefahren, weil gut 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Nein in die Urne gelegt hätten.
Wir denken, dass das in der Regierung einen Denkprozess auslösen wird.
«Wir denken, dass das in der Regierung einen Denkprozess auslösen wird», so Riebli weiter. Das Abstimmungsresultat widerspiegle nämlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Integration von Ausländerinnen und Ausländern.
Die Bevölkerung hat ein sehr klares Zeichen gesetzt.
Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) interpretiert die Zustimmung zum Integrationsprogramm ganz anders als Riebli. «Die Bevölkerung hat ein sehr klares Zeichen gesetzt», kommentierte sie das Resultat voller Freude. Es zeige, dass die Bevölkerung hinter den Integrationsmassnahmen des Kantons stehe, so Schweizer weiter.
Erfreut über das Ja zum Integrationsprogramm ist auch Regula Meschberger, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Der Verband arbeitete am Integrationsprogramm mit und sei nun zufrieden, dass es «so klar angenommen» worden ist, wie Meschberger betont. Auch als Gemeinderätin von Birsfelden sei sie froh, denn auch ihre Gemeinde habe Projekte eingegeben und diese wären bei einem Nein zum Integrationsprogramm nicht möglich gewesen.
Geld für zwei Jahre Integrationsarbeit
Die Baselbieter Stimmbevölkerung entschied über ein rund 1.5 Millionen Franken teures Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer. Mit dem Betrag werden in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert, allen voran in den Bereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Der Bund zahlt nach dem Ja des Baselbieter Stimmvolks zusätzlich rund 1.7 Millionen Franken an das kantonale Integrationsprogramm.
Die Regierung und die am Integrationsprogramm beteiligten Organisationen sind der Ansicht, dass das Programm wichtig für die Integration und die Chancengleichheit der ausländischen Bevölkerung sei. Auch SP, Grüne, FDP, Mitte und GLP sprechen sich für die Vorlage aus.
