Am 25. September 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über vier eidgenössische Vorlagen.
Eine Reform – zwei Vorlagen
Abgestimmt wird über eine AHV-Reform. Diese besteht aus zwei Vorlagen: das Referendum gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Wird eine der beiden abgelehnt, scheitert die ganze Reform.
Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65
Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen wurde mit über 150'000 Unterschriften eingereicht. Ergriffen hatte es ein linkes Bündnis: Die Reform dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden. Die Befürworter betonen, die Reform sei nötig, damit sich die finanzielle Situation der AHV nicht verschlechtere.
Zusatzfinanzierung der AHV
Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger obligatorisch befinden, denn es handelt sich um eine Verfassungsänderung. So soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0.4 Punkte auf 8.1 Prozent steigen. Ein Teil der Mehreinnahmen dient zur Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen für die von der Alterserhöhung betroffenen Frauenjahrgänge.
Massentierhaltungs-Initiative
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen an die Tierhaltung gelten, die mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Hinzu kommen Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Es gilt eine Übergangsfrist von 25 Jahren.
Teilabschaffung der Verrechnungssteuer
Die Stimmberechtigten entscheiden zudem über die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Das Parlament beschloss im Dezember, die Verrechnungssteuer auf inländische Zinserträge teilweise abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Dagegen wurde von einem überparteilichen Komitee von SP, Grünen und des Gewerkschaftsbunds das Referendum ergriffen.
Regionale Abstimmungen und Wahlen
In zahlreichen Kantonen finden zudem Sachabstimmungen statt. Die Luzernerinnen und Luzerner entscheiden, ob der Kanton den Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde im Vatikan finanziell unterstützt. Neuenburg stimmt über eine obligatorische Zahnversicherung ab. Bei den Ersatzwahlen in Schwyz müssen SVP und FDP je einen freiwerdenden Regierungssitz verteidigen. In der Stadt Zürich wird über die Einführung von Tagesschulen abgestimmt.
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