Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnen mit 52.5% Nein-Stimmen die Neugestaltung des Vorplatzes beim Friedhof Hörni ab und verhindern damit die Aufhebung von 48 Parkplätzen.
Mit einem Nein-Anteil von 55.8 % hatte auch die Initiative von ACS und TCS keine Chance, welche die 2019 beschlossene Erhöhung der Parkgebühren auf öffentlichem Grund rückgängig machen wollte. Dieses Resultat ist allerdings etwas weniger deutlich als allgemein erwartet worden war.
Die Basler Baudirektorin Esther Keller will daher die Parkgebühren vorderhand nicht weiter erhöhen. «Offenbar ist bei einem Teil der Bevölkerung die finanzielle Situation tatsächlich angespannt, weshalb sie für diese Initiative waren». Zudem sei die Ja-Kampagne von ACS und TCS sehr präsent gewesen.
Über höhere Parkgebühren könne man vermutlich erst dann wieder reden, wenn es dem Kanton gelungen sei, mehr unterirdische Quartierparkings zu realisieren. Aber auch diese werden in aller Regel heftigst bekämpft.
Umgestaltung Hörnliallee
Kanton Basel-Stadt: Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto-Wenk-Platz und im Kohlistieg
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JA
28'818 Stimmen
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NEIN
31'865 Stimmen
Initiative Parkgebühren
Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren»
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JA
27'352 Stimmen
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NEIN
34'444 Stimmen
Mit 284 Franken Jahresgebühr für eine Anwohnerparkkarte ist der Kanton Basel-Stadt einer der günstigsten Kantone in der Schweiz. Trotzdem investierten die beiden Automobilverbände TCS und ACS viel Geld in den Abstimmungskampf, damit die 2019 beschlossene Erhöhung der Parkgebühren wieder rückgängig gemacht wird.
Das Thema Parkplätze ist in Basel-Stadt ein Thema, das regelmässig für Abstimmungen und Polemiken sorgt.
Kein Parkplatzabbau beim Friedhof Hörnli
Das Hörnli-Referendum richtete sich gegen den Abbau von 48 Parkplätzen. Hier plante der Kanton eine Umgestaltung des Eingangsbereichs. Die vorberatende Umweltkommission scheint das Geschäft aber überladen zu haben, in dem sie nicht nur die Umgestaltung des Platzes absegnete, sondern auch die Aufhebung von 48 Parkplätzen aufs Fuder lud.
Die Pläne hatten vor allem in der Hörnli-Standortgemeinde Riehen heftige Kritik ausgelöst. Die Gemeinde fühlte sich von den Plänen des Kantons überfahren und bekämpfte das Projekt. Es war denn auch das Resultat von Riehen, welches das Schlussresultat entschied. Die Stadt Basel für sich alleine hätte den Umbauplänen zugestimmt.
