Das Volk entscheidet am 7. März 2021 über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das umfassende Wirtschaftspartnerabkommen war 2018 im Rahmen der EFTA abgeschlossen worden. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.
Ziel der Vorlage
Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtert werden, indem Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden. Die Schweiz soll damit wettbewerbsfähiger werden.
Abstimmungstext
Das ist neu
Mit der Vorlage werden die meisten Produkte aus der Schweiz bei der Einfuhr nach Indonesien von Zöllen befreit. Die Schweiz gewährt Indonesien im Gegenzug zollfreien Zugang für industrielle Produkte. Beim Import von Palmöl werden die Zölle gesenkt, dies um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Zollrabatte werden pro Jahr für höchstens 12'500 Tonnen gewährt. Voraussetzung für den Import von Palmöl ist, dass bestimmte Vorgaben in Bezug auf Nachhaltigkeit erfüllt sind.
Drei Argumente dafür
- Der Zugang zu Märkten im Ausland ist für eine Exportnation wie die Schweiz wichtig. Die Schweiz hat mehr als 30 Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Ländern ausserhalb der EU und der EFTA.
- Das Abkommen schützt auch die Umwelt. Indonesien und die Schweiz bekennen sich in dem Abkommen zu Menschenrechten, Schutz des Regenwaldes und einer nachhaltigen Palmölproduktion.
- Das Abkommen soll beiden Seiten nützen. Die Schweiz will das Wachstum in Indonesien langfristig fördern, sodass es der gesamten Bevölkerung zugutekommt.
Drei Argumente dagegen
- Die Palmölproduktion in Indonesien verursacht grosse ökologische und soziale Probleme. Zehntausende Quadratkilometer Regenwald wurden in den letzten Jahrzehnten für Palmölplantagen gerodet, lokale Bauern werden verdrängt.
- Günstigerer Import von Palmöl erschwert die Produktion von nachhaltigeren Alternativen in der Schweiz, etwa Raps- und Sonnenblumenöl.
- Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind «zahnlos» und die Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen sind ungenügend.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 119 Mitglieder dafür aus, 56 dagegen. Im Ständerat wurde das Abkommen mit 34 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
