- 51 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen gemäss SRF-Umfrage das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
- 36 Prozent der Befragten stellen sich auf die Nein-Seite. Das bürgerliche Lager erreicht die Kritik aber noch nicht.
- Das Rennen bleibt offen: Das Reizthema Palmöl könnte die Mehrheitsverhältnisse noch kippen.
Soll die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen? Diese Frage steht derzeit auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung nicht ganz zuoberst. Die Meinungsbildung zum Wirtschaftsabkommen mit dem bevölkerungsreichsten südostasiatischen Land steht noch am Anfang.
«Viele der Befragten sind noch unentschieden, und auch die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Freihandelsabkommens tragen erst schwach», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.
Kritiker geisseln Raubbau an der Natur
Der weitere Kampagnenverlauf wird also entscheidend sein. Derzeit führen die Befürworter mit komfortablen 15 Prozentpunkten. Aber: Lediglich eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten hat eine dezidierte Stimmabsicht und will «bestimmt» für oder gegen die Vorlage stimmen.
Das Referendum gegen die Vorlage hat das Komitee «Stop Palmöl aus Indonesien» ergriffen. Es besteht aus der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen. Sie warnen: Die Palmölindustrie im Inselstaat zerstöre riesige Regenwaldflächen und missachte die Grundrechte der indigenen Landbesitzer.
«Die Argumente rund um die Umwelt- und Menschenrechtsfrage wecken Erinnerungen an den 29. November», erklärt Mousson. Damals sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für die Konzernverantwortungs-Initiative aus. Nur das Nichterreichen des Ständemehrs brachte sie zu Fall.
Zugang zu Südostasiens Boom-Markt
Gibt es nach dem Streifschuss für die Wirtschaft diesmal einen Treffer? «Die Palmölkontingente waren Stein des Anstosses für das Referendum und fallen nun auf fruchtbaren Boden», sagt die Politologin. Das Meinungsklima sei Umweltanliegen in den letzten Jahren freundlich gesinnt gewesen.
Doch noch erreicht die Kritik der Gegner nicht breitere Bevölkerungsschichten. Aus links-grünen Kreisen gibt es derzeit zwar ein Veto gegen das Freihandelsabkommen. Im bürgerlichen Lager findet es aber eine teils sehr deutliche Mehrheit.
Laut gfs.bern sind die Vorzüge des Handelsabkommens breit akzeptiert und befördern ein Ja zur Vorlage. Die Befürworter werben mit den «klassischen Wirtschaftsargumenten, die für ein Freihandelsabkommen sprechen», so Mousson.
Frauen könnten Trendwende einleiten
Der bessere Zugang zu einem grossen, bisher kaum genutzten Absatzmarkt, sei wirksamster Grund für ein Ja. Und: Die Befürworter versprechen, beim Import von Palmöl auf Nachhaltigkeit zu pochen.
Helfen könnte den Gegnern eine bessere Mobilisierung der Frauen, die traditionell sensibilisierter für Menschenrechts- und Umweltschutzthemen seien, schliesst Mousson. «Die Frage ist aber, wie weit die Gegnerinnen und Gegner punkten können. Denn in aller Regel obsiegen die Behörden bei Abstimmungen mit ihren Vorlagen.»