Eduard Rutschmann politisiert seit 2005 für die Basler SVP im Grossen Rat; sogar noch länger sitzt der gelernte Automechaniker und spätere Grenzwächter (inzwischen im Ruhestand) im Riehener Einwohnerrat. Die Wahl in den Gemeinderat verpasste er in diesem Frühjahr, wenn auch nur knapp.
Nun versucht er es bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti. Seine politischen Schwerpunkte setzt Eduard Rutschmann vor allem in der Sicherheits-, aber auch in der Asyl-Politik; als Haudegen sieht er sich dennoch nicht.
Politische Laufbahn:
Seit 2005 im Basler Grossen Rat, Mitglied der Geschäftsprüfungskommision und der Regiokommission
Seit 2002 im Riehener Einwohnerrat, Präsident der Wahlprüfungskommission
Im Vorstand der SVP Basel-Stadt seit 2009 und Präsident der SVP Riehen seit 2007
Fragen an Eduard Rutschmann
Ich bin ein Gewinn für die Basler
Regierung, weil….
ich eine lange
Berufserfahrung habe und über Führungsqualitäten verfüge. Ich bin mir nicht zu
schade, die Hände auch einmal dreckig zu machen und verfolge eine bodenständige, gradlinige Politik.
Die Kantone Basel-Stadt und Baselland sollen nicht fusionieren, weil…
diese Fusion
besonders für das Baselbiet nachteilig wäre. Zudem würde dadurch der
Verwaltungsapparat aufgebläht und bspw. die Gemeinde Riehen gegenüber ihrer
heutigen Stellung im Kanton Basel-Stadt abgewertet. Ein Miteinander geht auch
ohne die Fusion – das muss der Ansatz sein.
Wie
viel Geld sollen Regierungsräte aus Nebenbeschäftigungen behalten dürfen?
Regierungsräte sind von
Amtes wegen in verschiedenen Gremien tätig, entsprechend haben Sie das Geld aus
diesen Nebenbeschäftigungen auch der Staatskasse abzuliefern.
Wo
kann/soll der Staat sparen? Ordnen Sie nach Dringlichkeit: Bildung, ÖV, Strasse,
Sozialwesen, Kultur, Staatspersonal, Sicherheit.
Der Staat soll sicher
nicht bei der Sicherheit sparen. Hingegen ist beim weiteren Ausbau des ÖV, der
Kultur und dem Sozialwesen eine Aufgabenüberprüfung mit entsprechender
Priorisierung sinnvoll. Daher: Kultur, ÖV, Sozialwesen, Staatspersonal, Bildung,
Sicherheit
Wo
darf auf keinen Fall gespart werden?
Bei der Sicherheit
darf auf keinen Fall gespart werden. Diese zu gewährleisten ist so ziemlich die
einzig zwingende Kernaufgabe des Staates – sie muss erfüllt werden. Wir sind es
unseren Kantonsbewohnern schuldig, Basel-Stadt sicherer zu machen.
Wie
sollen die anstehenden Probleme in der Alterspflege in Zukunft gelöst werden?
Familien, welche Ihre
betagten Angehörigen privat betreuen, sollen noch mehr entlastet werden. Durch
steuerliche Anreize sollen hier neue Möglichkeiten geschaffen werden. Zudem
befürworte ich auch die Betreuung von betagten Menschen in Gruppen (WG
etc.).
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Ersatzwahl in die Basler Regierung haben von der Regionalredaktion Basel Baselland einen Fragebogen zum Ausfüllen erhalten. Weiter haben wir sie nach Bildern aus ihrem Leben gefragt. Diese sind zusammen mit den selbst verfassten Bildunterschriften in der Bildergalerie publiziert.
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