Am 9. Februar 2014 hat die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative ihre letzte Abstimmung im Kernthema Migration/Abgrenzung gewonnen – wenn auch nur hauchdünn. Seither gab es nur noch Niederlagen an der Urne – sei es bei der Selbstbestimmungs- und Durchsetzungsinitiative oder beim Referendum gegen die erleichterte Einbürgerung.
So wie es aussieht, wird das auch nach dem nächsten Abstimmungssonntag so bleiben. Die sogenannte Begrenzungsinitiative, die die Personenfreizügigkeit kündigen will, hat gemäss der ersten offiziellen SRG-Umfrage praktisch keine Chance.
Der bilaterale Weg ist stark verankert
Das liegt zum einen daran, dass Parlament und Bundesrat in den letzten Jahren auf grosses Vertrauen der Stimmbürgerschaft zählen konnten, sodass seit 2015 alle Initiativen, auch von links-grüner Seite, abgelehnt wurden. Aber es gibt durchaus auch Gründe, die mit der SVP und ihren Kernthemen direkt zu tun haben. So ist der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU stark verankert und praktisch unbestritten – trotz Turbulenzen mit dem Rahmenabkommen.
Zudem nimmt die Bevölkerung die Zuwanderung offenbar nicht so bedrohlich wahr, wie das die SVP darstellt. In allen SRG-Wahlbarometerumfragen im letzten Jahr rangierte das Thema Zuwanderung/Ausländer nie mehr unter den Top-3 der politischen Herausforderungen – ganz im Gegensatz zu früheren Jahren.
Das Volk hat andere Sorgen
Die Coronakrise hat den Sorgenfokus der Bevölkerung zudem nochmals in eine ganz andere Richtung gelenkt. Infektionszahlen und die Gefahr einer zweiten Welle sind dringender als eine mögliche 10-Millionen-Schweiz.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Politische Überraschungen sind nur dann möglich, wenn ein Problem die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung dominiert. Das ist bei den Stichworten Migration und Abgrenzung seit Längerem nicht der Fall.
Es müsste sehr viel passieren, dass die Meinung in der Stimmbevölkerung in Sachen «Begrenzungsinitiative» noch drehen würde. Und vielleicht muss sich die SVP sogar fragen, ob sie sich für die Zukunft ein neues Mega-Thema suchen müsste.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
