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Der Begrenzungsinitiative droht ein Nein
Aus Tagesschau vom 20.08.2020.
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Abstimmungsumfrage Nein zur Begrenzungsinitiative – die SVP allein auf weiter Flur

  • Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP hat einen schweren Stand. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der SRG.
  • 61 Prozent wollen am 27. September gegen die Initiative stimmen, 35 Prozent sind dafür.
  • Ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft findet die Vorlage kaum Zuspruch – ausser im Grenzgängerkanton Tessin.

Altes Anliegen, neues Umfeld: Wegen des Lockdowns wurde die viel zitierte «Abstimmung des Jahres» vom Frühling in den Herbst verschoben. Am 27. September befindet das Schweizer Stimmvolk nun über die Frage, ob die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgekündigt werden soll – dies vor dem Hintergrund einer globalen Rezession im Schlepptau der Coronakrise.

Und offenbar hat die Bevölkerung derzeit wenig Interesse daran, auf Konfrontationskurs mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu gehen. «Was viele suggeriert haben, nämlich dass Corona der SVP helfen könnte, ist bisher nicht zu erkennen», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.

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Martina Mousson: «Corona kam SVP nicht zu Hilfe»
Aus News-Clip vom 20.08.2020.
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Das Verdikt der Befragten ist klar: Über 60 Prozent erteilen der Initiative gegen die Personenfreizügigkeit eine Absage. Und das mit Bestimmtheit: «Man entscheidet nicht aus dem Bauch heraus. Es ist ein festes Meinungsbild, das sich kaum bewegt», so Mousson.

Viele Befragte fürchten sich in Coronazeiten vor Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust. Angesichts verdüsterter Wirtschaftsprognosen wollen sie das Verhältnis zur EU nicht weiter belasten.

Die Positionen sind bezogen

Auch glauben 60 Prozent der Befragten, dass die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit den bilateralen Weg zerstört – ohne eine Alternative zu bieten. «Zudem steht das Migrationsthema nicht mehr so im Fokus wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise», erklärt Politologin Mousson.

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Martina Mousson: «Die Mehrheitsverhältnisse sind deutlich»
Aus News-Clip vom 20.08.2020.
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Die bereits im März hohe Zustimmung bei der SVP-Basis hat sich dagegen weiter verfestigt: 83 Prozent von ihnen unterstützen die parteieigene Initiative. Noch deutlicher ist allerdings die Opposition im links-grünen Lager – und auch die Anhänger von GLP, CVP und FDP lehnen die Initiative klar ab.

Insgesamt stösst die SVP auf ein altbekanntes Problem: Wie schon bei der Selbstbestimmungsinitiative vermag sie kaum ausserhalb der eigenen Stammwählerschaft zu überzeugen. «Für die Kampagne der SVP bleibt wenig Spielraum», sagt Mousson.

Einzig bei regierungskritischen Menschen verfängt das Hauptargument der Initiative: Nämlich, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst regeln soll. Dass die EU die übrigen bilateralen Verträge nicht kündigen werde, weil sie mehr davon profitiere als die Schweiz, verwerfen 52 Prozent der Stimmberechtigten.

Deutliches «Non» aus der Romandie

Schliesslich wird das Vorhaben auch in den Sprachregionen unterschiedlich beurteilt. In der französischsprachigen Schweiz wird die SVP-Initiative noch deutlicher abgelehnt als in der Deutschschweiz. Im Grenzgängerkanton Tessin allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse ausgeglichen. «Eine Annahme der Initiative stünde dort durchaus in der Abstimmungstradition in Europafragen», so Mousson.

Trotz dem Unmut im Südkanton: Eine Annahme der sogenannten Begrenzungsinitiative ist nach jetzigem Stand das unwahrscheinlichere Szenario. «Offen ist, ob irgendein Ereignis eine Sprengkraft entwickeln könnte, das die Mobilisierung und Mehrheitsverhältnisse verändert», schliesst die Politologin.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

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Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 3. und 17. August 2020 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 29'540 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1205 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 704 Personen aus der Deutschschweiz, 301 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.9 Prozentpunkte. Bei 1205 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.1 und 52.9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 28'335 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 23'595 Personen in der Deutschschweiz, 4973 in der Romandie und 972 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 27. September 2020 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern.

Info 3, 20.08.2020, 17:00 Uhr

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