Es war ein grosser Erfolg für die SVP, als ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 an der Urne eine Mehrheit fand. Sechseinhalb Jahre später geht es um die Begrenzungsinitiative – von der SVP gewissermassen als «Durchsetzungsinitiative» zur MEI lanciert. Und diese hat laut der neuesten SRG-Umfrage einen schweren Stand. Dies hat auch damit zu tun, dass sich heute die Ausgangslage und das Umfeld anders präsentieren als 2014.
Während damals das Einwanderungsthema in den Augen vieler Menschen eines der drängendsten Probleme darstelle, spielt es heute in der öffentlichen Diskussion eine geringere Rolle.
Den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen
Viel grösser scheint derzeit die Angst vor einer Wirtschaftskrise zu sein – gerade im Zuge der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie. In dieser Situation dürfte sich manch ein Stimmbürger oder Stimmbürgerin davor fürchten, den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.
Verändert hat sich aber nicht nur das Umfeld. Auch im Initiativtext kommen MEI und Begrenzungsinitiative unterschiedlich daher. Liess die Initiative von 2014 im Abstimmungskampf noch einigen Interpretationsspielraum zu, steht jetzt die Kündigung der Personenfreizügigkeit viel unmittelbarer im Raum.
So liegt es auf der Hand, dass die Gegnerinnen und Gegner die Begrenzungsinitiative im laufenden Abstimmungskampf als «Kündigungs-Initiative» brandmarken. Kommt dazu: Dass die SVP in den letzten Monaten so stark mit sich selber und der mühsamen Suche nach einem neuen Parteipräsidenten beschäftigt war, hat der Ja-Kampagne gewiss nicht geholfen.
Thema Migration wird bleiben
Ist das ganze Thema damit vom Tisch? Nein, diese Schlussfolgerung wäre zu kurz gegriffen. Zum einen gebietet es der demokratische Respekt den Abstimmungssonntag abzuwarten. Sind die Umfrageergebnisse noch so klar: Am Schluss zählt das Votum der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Zum anderen wird die Frage der Migration unabhängig vom Abstimmungsergebnis ein politisches Thema bleiben. So erfährt auch in der aktuellen SRG-Umfrage die Forderung, wonach die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst regeln müsse, einigen Zuspruch. Und je nachdem, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickeln, kann das Thema wieder an Brisanz gewinnen.
Elmar Plozza
Inlandredaktor
