SVP-«Begrenzungsinitiative» - So argumentieren Befürworter und Gegner

Warum der Bundesrat nicht will, dass die Schweiz die Zuwanderung allein regelt und warum die Befürworter der Initiative das ganz anders sehen.

Ein Ja zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, warnte Justizministerin Keller-Sutter am Dienstag.

Die Argumente der Gegner

Auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union wäre zu Ende: «Bei einem Ja müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres beseitigen. Wenn das nicht passiert, müsste er sie kündigen. Und wenn er sie kündigt, fallen alle bilateralen Verträge I automatisch dahin.»

Eine Kündigung würde auch den ganzen bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen, so Keller-Sutter weiter. Es gebe keinen Verhandlungsspielraum, wie die Briten ihn hatten für ihren Brexit. Denn: Die bilateralen Verträge würden automatisch enden.

Die Argumente der Befürworter

Für den Kampagnenleiter der SVP dagegen, Nationalrat Marcel Dettling, macht die Personenfreizügigkeit Probleme. Immer mehr Einwanderer aus der EU seien die Ursache für verstopfte Strassen, Zersiedelung oder Überfremdung, so Dettling.

«Der Lohndruck steigt, ältere Arbeitnehmer finden keine Arbeit mehr und werden durch jüngere, ausländische, günstigere Arbeitnehmer ausgewechselt und die Belastung der Sozialwerke steigt.» Deshalb müsse die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regeln, sagt der SVP-Nationalrat.

Verstopfte Strassen, Lohndruck, Arbeitslosigkeit bei Ü50: Wenn die Schweiz die Zuwanderung selbst regle, gehörten diese Probleme der Vergangenheit an, ist Marcel Dettling überzeugt.

Keystone

Für die SVP ist klar: Weniger Zuwanderung heisst mehr Arbeitsplätze für Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb stellt sich die Partei auch gegen die geplante Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: «Mit der Frührente ab 60 vernichtet der Bundesrat Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Damit macht er genau das Falsche, der Ursprung wäre in der übermässigen Zuwanderung zu suchen.»

Das verlangt die Initiative

• Die von der SVP lancierte Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt.
• Bei Annahme der Initiative soll der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, falls es nicht in Verhandlungen ausser Kraft gesetzt werden kann.
• Der Initiativtext verbietet zudem, andere Abkommen abzuschliessen, mit denen ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewährt würde.

Auch der Bundesrat wolle nur so viel Zuwanderung wie nötig, von übermässig könne keine Rede sein, sagt Keller-Sutter. Letztes Jahr kamen 32'000 Personen in die Schweiz zum Arbeiten, damit hat die Nettozuwanderung etwas zugenommen. Davor war sie viele Jahre lang zurückgegangen.

Bei dieser Abstimmung gehe es noch um mehr. Justizministerin Keller-Sutter sieht sie als europapolitische Weichenstellung. Das Schweizer Stimmvolk müsse grundsätzlich über das Verhältnis der Schweiz zur EU entscheiden.

Europapolitische Weichenstellung

Wird die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit abgelehnt, werde der Bundesrat bald ein neues, breit abgestütztes Angebot an die EU ausarbeiten, so Bundesrätin Keller-Sutter: «Es ist sicher so, dass nach dieser Abstimmung bald einmal der Entscheid fallen dürfte, ob es mit dem Rahmenabkommen überhaupt weiter geht oder nicht.»

Der Abstimmungskampf ist nun eröffnet. Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse lehnen die sogenannte «Begrenzungsinitiative» ab. Auf der Befürworterseite kämpft die SVP ziemlich allein für die Initiative.

«Rendez-Vous», 11.02.2020, 12.30 Uhr