Im Sommer 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung gleich vier verschiedene Initiativen angenommen, welche alle die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken wollten. Unter anderem auch die viel beachtete und ziemlich offen formulierte Initiative «Recht auf Wohnen», welche im Grundsatz das Recht verankern wollte, dass alle in Basel wohnhaften Menschen einen Anspruch auf eine für sie bezahlbare Wohnung haben.
Am Dienstag nun hat die Basler Regierung dargelegt, wie sie diese Initiative umsetzen will. Geschehen soll dies in drei Schritten:
- Es sollen mehr Genossenschaftswohnungen gebaut werden. Um dies zu fördern werde der Kanton Land im Baurecht an Wohngenossenschaften abgeben. Zudem prüfe man, ob der Kanton für Menschen, die zu wenig Geld haben, um sich in eine Genossenschaft einzukaufen, diese Anteile erwerben soll.
- Der Kanton möchte vermehrt eigene Wohnung bauen oder bestehende Wohnungen seinem Portfolio hinzufügen. Dadurch soll die Anzahl preiswerter Wohnungen, welche im Besitz des Kantons sind, von heute 500 auf künftig 1'500 verdreifacht werden.
- Bis in 15 Jahren soll eine neu zu gründende, kantonalen Wohnbaustiftung in Basel-Stadt 200 eigene Genossenschaftswohnungen anbieten.
Mit diesen Massnahmen soll der Anteil an günstigen, gemeinnützigen Wohnungen in Basel-Stadt von heute 13,5 Prozent auf 25 Prozent ansteigen - dies bis ins Jahr 2050. Als nächstes wird der Vorschlag der Regierung im Grossen Rat debattiert, bevor eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann.
Die Basler Regierung verweist überdies auf die Mietzinszuschüsse an einkommensschwache Haushalte, von denen heute insgesamt 20 Prozent der Miethaushalte profitieren würden. Diese würden auch künftig gewährt. Unter dem Strich machten bezuschusste und gemeinnützige Wohnungen heute also bereits 34 Prozent aus. Und mit den neuen Massnahmen würde deren Anteil auf 43 Prozent erhöht.
Verzicht auf kantonales Vorkaufsrecht
Die Frage eines Liegenschafts-Vorkaufsrechtes für den Kanton will die Regierung derweil ruhen lassen, bis über die einschlägige eidgenössische Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» entschieden ist. Bereits aufgestockt hat die Regierung laut Communiqué die Mittel für Wohnvermittlung und Wohnberatung.
In einer ersten Stellungnahme äussert sich der Basler Mieterinnen- und Mieterverband zurückhaltend. Zu den drei Massnahmen wolle man sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äussern. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass die Regierung darauf verzichtet, ein kantonalen Vorkaufsrecht für Liegenschaften aufzugleisen.
