Brandschutzgesetz - Im Aargau soll das Kaminfeger-Monopol fallen

• Im Kanton Aargau soll das Kaminfeger-Monopol nun doch abgeschafft werden.
• Eine FDP-Motion, die das Parlament überwiesen hatte, wird nun umgesetzt. Die Regierung will das Brandschutzgesetz revidieren.
• Die Abschaffung des Monopols war im ersten Anlauf im Parlament gescheitert.
• Es bestand damals die Angst, dass auch ausländische Kaminfeger die Aargauer Kamine russen könnten.

Der Regierungsrat will mit der Revision des Brandschutzgesetzes die Konzessionierung und Aufsicht durch die Gemeinden aufheben. Fallen sollen auch die Gebietsmonopole und der kantonale Höchsttarif. Das teilt die Regierung mit.

Liste mit «erlaubten» Kaminfegern

Künftig soll es eine Liste mit zugelassenen Kaminfegern geben. Diese müssen sich mit Meisterdiplom oder gleichwertiger Ausbildung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) anmelden. Auf diese Weise würden die Kaminfeger zur Ausübung ihres Berufes auf dem gesamten Kantonsgebiet berechtigt sein, hält der Regierungsrat fest.

Der Regierungsrat setzt beim neuen Gesetzesentwurf vor allem auf die Eigenverantwortung. Die Gemeinden und die AGV sollen selbst entscheiden, wie oft die Anlagen kontrolliert werden müssen.

Feuerverbote im Sommer

• Der Regierungsrat will auch klar regeln, welche Gemeinwesen und Behörden bei einem heissen und trockenen Sommer ein Feuerverbot anordnen können.
• Er schlägt vor, dass die Abteilung Bevölkerungs- und Zivilschutz im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zuständig ist.
• Den Gemeinden soll wie bisher das Recht zukommen, kantonale Verbote zu verschärfen oder eigene zu erlassen.