Bundesratswahlen - Sieger treffen auf Mitte-Links – Bundesratsfrage offen

Ist die Schweiz nach dem SVP-Wahlsieg so, wie sie sein soll? Am Tag danach äusserten sich die Parteispitzen im «Tagesgespräch» zu Migrationspolitik, Bundesräten und Kräfteverhältnissen. CVP und SP machten deutlich, dass sie die Volkspartei und den Freisinn nicht einfach durchmarschieren lassen.

Die Schweiz sei nun wieder, wie sie sein soll, die Richtigen hätten gewonnen. So tönte es von einer glücklichen SVP-Wählerin am Abend nach der Wahl im Berner Ratskeller.

Im «Tagesgespräch» gaben die Parteipräsidenten Auskunft darüber, wie sie mit den einzigartigen Voraussetzungen der direkten Demokratie und des Föderalismus ihren Wahlauftrag erfüllen wollen und wie sie die drängendsten Probleme einschätzen.

Die grössten Sorgen

SVP-Präsident Toni Brunner machte mit Bezug auf das ungelöste Verhältnis zur EU deutlich, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Eigenheiten bewahren müsse. Die Bilder der heutigen Zeit zeigten eine unkontrollierte Migration in Richtung Europa. Die Zuwanderung über die Freizügigkeit wie auch über die Asylschiene müssten deshalb in der Schweiz neu geregelt werden.

Besonders stört mich, dass immer noch so viele Eritreer kommen

Philipp Müller Präsident FDP

Auch FDP-Präsident Philipp Müller ortet die Migrationsfrage zuoberst auf dem Sorgenbarometer und sieht Fehler in der Schweizer Vollzugspraxis. Besonders stört ihn, dass immer noch so viele Eritreer kommen, wo doch in diesem Land im Gegensatz zu Syrien kein Krieg herrsche.

Das Eritreer-Problem müsse gelöst werden, aber die humanitäre Tradition sei wichtig, bestätigte CVP-Chef Christophe Darbellay. Fluchtgründe müssten besser angeschaut und Schutzbedürftige aufgenommen werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Es brauche aber auch mehr Zusammenarbeit mit Europa und Investitionen in den Grenzstaaten zu Syrien.

SP: Hoffnung auf Ständerat und Volk

Zu den drängendsten Problemen zählt Levrat aber die Rentenfrage, wo die SP mit der CVP eine Lösung erarbeitet habe. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat seien allerdings äusserst eng. Als «Ausgleich zum Rechtsrutsch» setzt er seine Hoffnung zum einen auf den Ständerat, wo die SP voraussichtlich ein historisches Hoch erleben werde. Zum anderen auf das Volk, das keine Abbauvorlagen akzeptieren werde. Alle erfolgreichen Vorlagen seien mit Hilfe der Linken erarbeitet worden, betonte Levrat. Die SP werde in der kommenden Legislatur darauf achtgeben, referendums- und initiativfähig zu bleiben.

Auch die Grünen wollen das Referendumsinstrument vermehrt gebrauchen, um gegen den Rechtsrutsch anzukämpfen, wie Co-Präsidentin Regula Rytz erklärte.

Den Rechtswählern warf sie vor, sie stellten die Schweiz bei Themen wie Umweltpolitik und Zersiedelung in Frage. Die SVP wolle zudem die Probleme mit der Zuwanderung nur bewirtschaften, aber nicht lösen. Eine Mauer um die Schweiz zu bauen, werde jedenfalls kein Elend verhindern.

Und der zweite SVP-Bundesrat?

Bei der Forderung der SVP nach einem zweiten Bundesrat liess sich die Diskussionsrunde weiterhin nicht in die Karten blicken. Es gehe nun um 29,5 Prozent oder 750‘000 Wählerinnen und Wähler, sagte Brunner: «Sie wollen eine Politik, die auch ein bisschen migrationskritisch ist.». Es sei nicht intelligent, die stärkste Kraft nicht in die Verantwortung einzubinden, bestätigte FDP-Präsident Müller.

Über die Bundesratsfrage kann noch während Wochen diskutiert werden

Christophe Darbellay Präsident CVP

Die CVP habe noch gute Chancen bei zweiten Wahlgängen für den Ständerat, das habe Priorität, sagte Darbellay. Über die Bundesratsfrage könne noch während Wochen diskutiert werden. Noch sei auch offen, wer sich zur Verfügung stelle oder wieder antrete. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass korrekt arbeitende Bundesräte wiedergewählt werden müssten.

Levrat gegen rechte Mehrheit in der Regierung

«Ich sehe nicht ein, warum die Rechten vereint zusammen mit ungefähr 45 Prozent der Wählenden eine Mehrheit der Bundesratsssitze haben sollten. Das ist eine Rechnung, die gestellt werden muss», sagte Levrat. Der Bundesrat funktioniere mit je zwei Vertretern von Linken und Mitte sowie drei Vertretern der Rechten gut. Eine Landesregierung mit einem zweiten SVP-Vertreter stelle nicht die richtigen Weichen, unterstrich Grünen-Co-Präsidentin Rytz.