In Luzern wird schon lange hitzig darüber diskutiert, wie viele Touristenbusse die Stadt erträgt und wo diese abgestellt werden sollen. Konkrete Lösungen dazu hat die Stadtregierung am Montagmorgen keine präsentiert. Stattdessen wolle sie einen Schritt zurückgehen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen, teilten am Montagmorgen die beiden Stadträte Adrian Borgula und Franziska Bitzi an einer Medienkonferenz mit.
Weiterhin gegen Initiative
Gleichzeitig bekräftigten sie, dass die Stadtregierung die Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» ablehne. Diese wurde von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsorganisationen lanciert. Sie verlangt, dass die Stadt die Planung für ein von privaten Initianten geplantes Parkhaus im Stadtzentrum unter dem Musegg-Hügel wieder aufnehme.
Die Stadtregierung ist weiterhin überzeugt, dass ein solches Parkhaus zu gross und keine zukunftsfähige Lösung sei. Ursprünglich geplant waren 600 Parkplätze für Cars und Autos. Um den enstehenden Mehrverkehr zu kompensieren, müssten viele oberirdische Parkplätze in der Stadt aufgehoben werden, argumentiert der Stadtrat: Das wolle er dem lokalen Gewerbe nicht zumuten. Ausserdem könnte der Bau eines Parkhauses Schäden an der Museggmauer verursachen.
Ob die Bevölkerung über die Initiative abstimmen wird, ist unklar. Das Initiativ-Komitee hatte am Freitag signalisiert, das Begehren zurückzuziehen, wenn eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Tourismus und der Car-Parkplätze zustande komme.
Neue Grundsatzdiskussion
Auf eine solche umfassende Diskussion setzt jetzt auch die Luzerner Stadtregierung: Sie will die Situation des Tourismus und der Reisecars mit breiten Kreisen bis im Sommer 2019 analysieren und in einem zweiten Schritt eine möglichst mehrheitsfähige Lösung finden. Derzeit gibt es vier Projektideen für Car-Parkplätze:
Er sei überzeugt, dass die Bereitschaft bei den politischen Lagern vorhanden sei, eine gemeinsame Lösung zu suchen, sagte Stadtrat Adrian Borgula.
Wenn wir es schaffen, von den einzelnen Projektideen wegzukommen, können wir die Diskussion versachlichen und aus dem politischen Kreuzfeuer nehmen.
Überbrückung mit App
Bis eine machbare Lösung für die Carparkplätze gefunden ist, könne es etwa zwei Jahre dauern, sagt Stadtrat Adrian Borgula. Als kurzfristiges Instrument, um den Carverkehr zu reduzieren, setzt die Stadtregierung auf ein neues elektronisches Carleitsystem. Eine Tochterfirma der energie wasser luzern ewl ist daran, eine App zu entwickeln: Diese informiert Chauffeure und Chauffeusen darüber, welche Parkplätze gerade frei sind. Im Frühling 2019 soll sie eingeführt werden.
Die entsprechenden Daten liefern Sensoren auf den bestehenden Parkplätzen, zum Beispiel beim Schwanenplatz oder auf dem Inseli. Zustätzlich erhofft sich die Stadtregierung von der App mehr Informationen dazu, wo und wann Parkplätze für Cars gefragt sind. Auch diese Informationen sollen in die Grundsatzdiskussion einfliessen.