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Martina Mousson: «Bekenntnis zur Ökologie ist aktuell»
Aus News-Clip vom 06.05.2021.
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Umfrage zu den Abstimmungen 60 Prozent für CO2-Gesetz – Knackpunkt liegt beim Mittelstand

  • Eine Mehrheit von 60 Prozent hätte am 23. April 2021 für das CO2-Gesetz gestimmt.
  • Dies zeigt die 1. SRG-Umfrage für die Abstimmungen vom 13. Juni.
  • Das Kostenargument in Bezug auf den Mittelstand spielt eine zentrale Rolle und könnte dem Nein-Lager noch Aufschub verleihen.

Das Gesetz stösst vor allem bei den wirtschaftsfreundlichen Parteien eher auf Ablehnung. Im Patt befindet sich die noch wenig gefestigte Meinungsbildung der FDP-Basis. «Entweder kennt die Basis die Parole der Partei noch nicht, oder aber sie sieht das Gesetz anders als die Parteispitze», sagt Martina Mousson von gfs.bern. Diesen Punkt werde man erst bei der zweiten Umfrage sehen.

CO2-Gesetz

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Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen. Diese Massnahmen sollen dazu führen, dass Bevölkerung und Industrie weniger Klimagase ausstossen.

Ein Wirtschaftskomitee bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude – und Mineralölbranche hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Auch die SVP gehört zu den Unterstützern des Referendums.

Deutlich ist das Nein aus dem SVP-Umfeld, 64 Prozent sind dagegen. Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen regierungsmisstrauische Teilnahmewillige das CO2-Gesetz mehrheitlich ab. Im linken parteipolitischen Spektrum dagegen, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum CO2-Gesetz hoch. Die Zustimmungsrate bei den Grünen-Wählern beträgt beispielsweise 96 Prozent.

56 Prozent äussern in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten, 5 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Insgesamt entspricht dies einem mittleren bis fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung, was den Spielraum für starke Veränderungen einschränkt.

Höhere Zustimmung in städtischen Gebieten

Die deutliche Zustimmung ist für Mousson keine Überraschung: «Das Bekenntnis zur Ökologie ist in der Schweiz aktuell, wie wir auch in jüngerer Vergangenheit gesehen haben.»

Sowohl Menschen in ländlichen Gebieten wie auch in städtischen Gebieten befürworten das Gesetz. Schaut man aber genauer hin, ergibt sich ein doch merklicher Stadt-Land-Graben. 69 Prozent in grossen Agglomerationen sind bestimmt oder eher für das CO2-Gesetz. Bei den ländlichen Gebieten liegt die Zustimmungsrate bei 56 Prozent.

«In Fragen zur Ökologie ist dieser Graben bekannt. Städtische Gebiete stimmen stärker im Sinne von ökologiefreundlichen Vorlagen als ländliche Gebiete», sagt Martina Mousson.

Dem Gesetz gegenüber kritischer sind nebst den ländlichen Gebieten auch die italienische Schweiz, Männer, sowie Menschen in mittlerem Alter. Bei den Frauen befürworten beispielsweise 65 Prozent das Gesetz, während es bei den Männern nur 55 Prozent sind.

Mehrheit sieht Gefahren von Klimawandel

Annähernd drei Viertel stimmen zu, dass der Klimawandel grosse Schäden und hohe Kosten verursachen würde, wenn wir nicht entschiedener dagegen vorgingen. Zwei Drittel finden, das Gesetz unterstütze klimafreundliche Investitionen, was zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffe.

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Martina Mousson: «Starke Kontraargumente bei der Finanzierungsfrage»
Aus News-Clip vom 06.05.2021.
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Die Gegnerschaft verfügt über eine mehrheitsfähige Botschaft: 60 Prozent stimmen zu, dass das neue CO2-Gesetz das Heizen und Autofahren verteuere und daher den Mittelstand, insbesondere in Randregionen, schwächen würde. Das Mittelstand-Argument findet selbst im linken Lager beachtliche Zustimmung.

Macht Nein-Lager Boden gut?

Die Schwächung des Mittelstandes sei ein wichtiges Argument in dieser Frage, so Mousson: «Wenn man mit den Kosten für den Mittelstand argumentiert, fühlt sich fast jede Person in der Schweiz angesprochen.»

Es gebe starke Anzeichen dafür, dass das Nein-Lager Boden gut machen werde. «Die Befragten gehen davon aus, dass es zur Ablehnung kommt.» Zudem gebe es starke Kontraargumente in der Finanzierungsfrage, dass der Mittelstand durch das Gesetz hart getroffen werden könnte, so Mousson.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

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Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. April und 3. Mai 2021 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 22'732 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonisch befragt wurden 1209 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 708 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 201 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1209 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 21'523 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 17'093 Personen in der Deutschschweiz, 4990 in der Romandie und 649 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern.

Abstimmungs-Dossier

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News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.

SRF 4 News, 7.5.21, 06:00 Uhr

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