Der Unmut im Baselbiet gegenüber dem Euroairport wächst, der Ton wird zunehmend schärfer. Den letzten Fluglärmbericht nahm der Landrat «ablehnend» zur Kenntnis. Das hat es zuvor noch nie gegeben.
Die bisherigen Vorstösse sind immer irgendwo versandet.
Das Problem war bis anhin jedoch immer das gleiche: Das Baselbieter Parlament und die vom Fluglärm betroffenen Gemeinden können zwar ihren Unmut kundtun, politisch etwas bewirken ist jedoch kaum möglich.
Grund ist, dass der Flughafen auf französischem Boden liegt und die An- und Abflugverfahren von den französischen Luftfahrbehörden mitbestimmt werden. Auch im Verwaltungsrat des Fluglärms haben die Fluglärmgegner nur wenig Einfluss.
Nun wollen Landräte aus verschiedenen politischen Lagern den Druck erhöhen und drohen mit finanziellen Sanktionen. So soll sich der Kanton bei einem nächsten Ausbauschritt des Flughafens nur dann beteiligen, wenn die Forderungen aus dem Baselbiet nach weniger Fluglärm erfüllt werden - dies würde auch den Bahnanschluss des Flughafens betreffen.
Unterstützung aus verschiedenen Fraktionen
«Die bisherigen Vorstösse sind immer irgendwo versandet», sagt Rahel Bänziger (Grüne) aus Binningen. Deshalb wolle man nun per Gesetz Nägel mit Köpfen machen. «Das Geld ist wohl der letzte Hebel, mit dem wir ansetzen können, dass man uns endlich ernst nimmt.»
Unterstützung erhält Bänziger auch von Hanspeter Weibel (SVP): «Wir müssen die wenigen Möglichkeiten, die wir als Kanton noch haben, ausschöpfen.» Bänziger und Weibel werden von 22 weiteren Landräten aus verschiedenen Parteien unterstützt, welche den Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative unterschrieben haben.
Die Initiative im Wortlaut
«Dies ist ein Frontalangriff auf dem Flughafen und damit auch auf die Wirtschaft und den Tourismus in der Region», hält Balz Stückelberger (FDP) entgegen. Der Vorstoss gehe klar zu weit. Eine Weiterentwicklung des Flughafens werde mit solchen Forderungen verhindert «Hier wird die Grundsatzfrage gestellt: Wollen wir noch einen Flughafen in der Region oder wollen wir keinen mehr.»
Ob im Parlament die nötige Mehrheit zusammenkommt und der Landrat die parlamentarische Initiative tatsächlich überweist, ist offen. Weil für die Umsetzung eine Gesetzesänderung nötig ist, wird am Ende voraussichtlich auch noch das Volk darüber entscheiden.
