Der Status quo: Nach dem Unfall in Fukushima 2011 beschloss der Bundesrat, aus der Kernenergie auszusteigen. Im Jahr 2017 bestätigte das Stimmvolk diesen Entscheid mit 58 Prozent der Stimmen, indem es für die schrittweise Stilllegung der fünf bestehenden Kernkraftwerke des Landes votierte.
Im September 2023 reichte Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG) ein Postulat ein, das den Bundesrat unter anderem dazu auffordert, aufzuzeigen, wie sich der Strommix in der Schweiz entwickeln wird. Er schreibt: «Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt.»
Der Bundesrat hält in einer ersten Stellungnahme dazu fest: «Der Postulant wünscht, dass der Bundesrat auch den Neubau von Kernkraftwerken als mögliches Szenario berücksichtigt[...] Die Annahme des Postulats stellt kein Präjudiz für die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken dar.»
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Die Initiative: Am 16. Februar 2024 wurde zudem die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eingereicht. Sie fordert, die Bundesverfassung müsse so geändert werden, dass «jede Form der klimafreundlichen Stromerzeugung [erlaubt ist]». Ziel des Artikels ist es also, in der Verfassung die unternehmerische Freiheit im Bereich der Energie festzuschreiben, solange die Technologien nicht fossil sind, mit der zugrunde liegenden Idee, die Abstimmung über den Atomausstieg von 2017 rückgängig zu machen.
Nach Ansicht des bürgerlichen Lagers und eines Teils der Wirtschaft sind diese Massnahmen notwendig, da die Kernenergie für die Energiesicherheit der Schweiz und ihre Strategie gegen die Klimaerwärmung unerlässlich sei.
Die Gegenseite: Es gibt zahlreiche Widerstände gegen Atomstrom, vor allem auf der linken Seite. Aus technischer Sicht weisen viele Experten darauf hin, dass die Einrichtung neuer Kraftwerke ein langwieriger Prozess ist, dass diese Kraftwerke nicht vor 2050 in Betrieb genommen werden könnten und dass ein grosses technisches Risiko bestehen bleibt.
Zweitens scheut ein Teil der Energiebranche aus wirtschaftlicher Sicht Investitionen in die Kernenergie. Sie halten sie im Vergleich zu erneuerbaren Energien für zu teuer und aufgrund der Betriebs- und Abfallbehandlungskosten langfristig für unrentabel.
Aus ökologischer Sicht schliesslich ist die Kernenergie zwar klimafreundlich, doch die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle schürt den Widerstand von Umweltparteien und Umweltschützern.
Der Blick ins Ausland: Dieses Dilemma – weitere Investitionen in die Kernenergie oder ein Ausstieg aus dem Energiesektor – wird verschärft durch die Sorge um den Klimawandel und die jüngste Energiekrise infolge der russischen Invasion in der Ukraine.
Japan hat nach Fukushima seine Reaktoren wieder in Betrieb genommen. Andere Länder, vor allem China, Indien und Russland, bauen aktuell Kernkraftwerke. Länder wie Polen, Rumänien und Südkorea planen den Bau solcher Reaktoren. Ausserdem verlängern etwa Frankreich, Belgien und Finnland die Laufzeit bereits bestehender Kraftwerke. Ganz zu schweigen von den neuen Generationen von Kraftwerken, die für die pro-nuklearen Kreise immer interessanter werden.
