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Proteste wegen Gazakrieg Uni Lausanne geht juristisch gegen Protestierende vor

Nach den pro-palästinensischen Protesten vom letzten Frühjahr hat die Universität Lausanne rechtliche Schritte eingeleitet. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie im Zusammenhang mit diesen Ereignissen drei Verfahren eröffnet hat.

Im vergangenen Mai besetzten Dutzende Studierende und pro-palästinensische Aktivisten zwei Wochen lang die Eingangshalle der Universität Lausanne. Unterstützt von einem Teil des Lehrkörpers und mehreren Angestellten forderten sie die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, bis Israel das Völkerrecht respektiert und ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft tritt.

Die Direktion der Uni hielt den Dialog mit den Demonstrierenden aufrecht, was zu Kritik führte. Mitte Mai verabschiedete der Waadtländer Grosse Rat eine Resolution, die ein Ende der Besetzung forderte. Nach der Mobilisierung veröffentlichte ein anonymes Kollektiv eine Liste von Forschern und Professoren, die mit israelischen Kollegen zusammenarbeiten. Gegen diese Liste geht die Univeritätsleitung nun vor Gericht. Das hat das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) in Erfahrung gebracht.

Die Universität habe bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, «aus Sorge um die Auswirkungen dieser Veröffentlichung auf die Persönlichkeitsrechte und die individuelle Freiheit der so blossgestellten Forscher», sagte deren Sprecherin gegenüber RTS. Gleichzeitig hat die Universitätsleitung ein Dutzend Anzeigen erstattet gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie zwei Strafverfahren eingeleitet hat aufgrund der Anzeigen der Universität Lausanne. Ein drittes Strafverfahren laufe aufgrund einer Anzeige von dritter Seite wegen Slogans und Äusserungen während der Besetzung.

Für die Beteiligten an den damaligen Protesten ist das kein Grund zur Freude. «Es ist absurd, dass die Universität so viel Energie in die kriminelle Verfolgung ihrer eigenen Studierenden steckt», sagte einer der Aktivisten gegenüber RTS. «Sie sollte lieber, wie sie es versprochen hat, die Verbindungen zwischen der Uni und bestimmten zionistischen Universitäten aufklären.»

Florence Bettschart-Narbel, Grossrätin und Präsidentin der Waadtländer FDP, begrüsste hingegen den Schritt der Universitätsleitung. «Ich war zutiefst schockiert, als die Liste veröffentlicht wurde», sagte sie, «und ich finde, man darf nicht grundlos mit Namen um sich werfen. Es ist nur fair, dass die Universität ein Zeichen der Entschlossenheit gegenüber dieser Art von Verhalten setzt, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.»

RTS, 19h30, 13.11.2024, 19:30 Uhr

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