Vor einem knappen Jahr zog das Basler Parlament die Notbremse und begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Online wählen und abstimmen sei derzeit zu wenig sicher, befand die Mehrheit des Grossen Rats.
Befragung für knapp 40'000 Franken
Im Sommer dann wandelte das Parlament den Vollstopp in eine Denkpause um, indem es die entsprechende Motion nur als unverbindlichen Anzug überwies. Die Regierung interpretiert diesen Entscheid nun als Auftrag, die Bevölkerung nach ihrer Haltung und ihren Wünschen zu befragen. Am Dienstag startet darum eine repräsentative Bevölkerungsumfrage «zum Thema politische Mitbestimmung und Digitalisierung». Regierungssprecher Marco Greiner begründet: «Wir haben den Eindruck, dass vor allem die jüngere Generation früher oder später per Handy abstimmen wollen.» Die Menschen sollen über die Umfrage gleichzeitig auch sensibilisiert werden «für die Chancen und Risiken der Digitalisierung». Die Kosten für diese Umfrage belaufen sich auf knapp 40'000 Franken.
Wenn wir nicht sorgfältig damit umgehen, setzen wir die direkte Demokratie aufs Spiel.
Der ehemalige Grüne Grossrat Michael Wüthrich zeigt sich wenig erfreut über das Vorgehen der Basler Regierung. «Für mich ist das eine Zwängerei», kritisiert er. Im Parlament kämpfte er an vorderster Front gegen E-Voting. «Für mich als Informatiker ist klar, dass solche Systeme nie sicher sein können. Wenn wir nicht sorgfältig damit umgehen, setzen wir die direkte Demokratie aufs Spiel.»
Wunsch nach mutigerem Ausprobieren
Kritik an der Umfrage gibt es allerdings nicht nur aus Sicherheitsbedenken. Die Grünliberale Grossrätin Esther Keller befürwortet grundsätzlich E-Voting. Von der Umfrage erhofft sie sich allerdings wenig: «Es gab schon mehrere Befragungen zu diesem Thema. Der Tenor ist jeweils eindeutig: rund Zweidrittel der Befragten sprechen sich für Online-Lösungen aus.»
Keller wünscht sich mutigere Schritte, dass der Kanton bei wenig heiklen Themen mit E-Voting experimentiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass man das Mittel bei Quartierbeteiligungsverfahren einsetzt. Online könnten sich Anwohner zum Beispiel zur Neugestaltung eines Parks äussern.» So könnten die Menschen erste Erfahrungen mit E-Voting sammeln und gleichzeitig könnte man die Sicherheitssysteme testen.
