Freihandel Indonesien
Eidg. Vorlage: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
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JA
1'408'380 Stimmen
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NEIN
1'318'630 Stimmen
- Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird vom Stimmvolk angenommen: 51.7 Prozent sagen Ja.
- Nur sechs Kantone lehnten das Abkommen ab: Neben Basel-Stadt waren dies allesamt Kantone in der Westschweiz.
- Mit dem Freihandelsabkommen soll der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtert werden. Diskutiert wurde im Vorfeld insbesondere die Rolle des Palmöls.
Auffällig an den Resultaten aus den Kantonen ist, dass die Westschweizer Kantone das Abkommen praktisch geschlossen ablehnten, während die Zustimmung in der Deutschschweiz deutlich grösser war.
Mit dem Freihandelsabkommen soll der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien erleichtert werden, indem Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden. Nachdem das Referendum gegen das Abkommen ergriffen wurde, entscheidet heute das Stimmvolk darüber.
In den Augen der Befürworter öffnet das 2019 vom Parlament genehmigte Freihandelsabkommen den Unternehmen in der Schweiz den Zugang zu einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt. Sie sehen Potenzial im 265-Millionen-Einwohner-Staat. Indonesien hat eine stetig wachsende Wirtschaft und eine grösser werdende Mittelschicht.
Laut Bundesrat werden nach dem Ende der Zollablauf-Fristen auf 98 Prozent der heutigen Exporte nach Indonesien die Zölle wegfallen. Weiter werden der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, Investitionen und der Schutz des geistigen Eigentums geregelt. Eine Ausnahme sind Agrarprodukte: Für sie werden Zölle nur beschränkt entfallen.
Auch die EU verhandelt mit Indonesien über den Freihandel. Der Bund befürchtet deshalb Nachteile für die Schweizer Wirtschaft, sollte das Abkommen nicht zustande kommen.
Palmöl als Knackpunkt
Palmöl-Importe und die Produktion von Palmöl sind zentrale Punkte in der Abstimmungsdebatte über das Freihandelsabkommen. «Stop Palmöl» nennt sich denn auch das Referendumskomitee, dem Klimaschützer, Biowinzer, Bauern und linke Politikerinnen und Politiker angehören.
Abstimmungstext
Das Abkommen stehe exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung, argumentieren die Gegner. Jährlich würden rund eine Million Hektar Urwald gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen.
Keine Konkurrenz für die Schweiz
Ohne Zugeständnisse beim Palmöl wäre das Abkommen nicht zustande gekommen, hält der Bundesrat fest. Negative Auswirkungen auf in der Schweiz produziertes Raps- und Sonnenblumenöl seien nicht zu befürchten.
Die Zölle auf Palmöl werden mit dem Freihandelsvertrag nicht aufgehoben, sondern um 20 bis 40 Prozent gesenkt. Die Rabatte werden für bis zu 12'500 Tonnen pro Jahr gewährt. 2019 führte die Schweiz 35 Tonnen indonesisches Palmöl ein. Das entspricht 0.1 Prozent aller Palmöl-Importe.
