National- und Ständerat haben wegen der Corona-Pandemie ihre Frühlingssession abgebrochen. Seither regiert der Bundesrat nach Notstandsrecht und ohne Parlament, maximal sechs Monate kann er dies tun. Dieser Zustand sei nicht haltbar, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel aus Birmenstorf AG. In Bern hat ihre Stimme Gewicht, denn sie gilt in der Gesundheitspolitik als Schwergewicht.
Ruth Humbel
Politikerin
SRF: Ruth Humbel, Sie sind ein Bewegungsmensch, eine begeisterte OL-Läuferin. Wie gehen Sie damit um, dass man eigentlich nicht mehr nach draussen gehen sollte?
Ich habe das Privileg, an einem Waldrand zu wohnen. Ich gehe regelmässig in den Wald joggen. Das tut gut, auch als Abwechslung zum sitzenden Alltag zu Hause.
Sie sind Nationalrätin und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Haben Sie da momentan Kurzarbeit, weil nichts läuft? Oder haben Sie viel zu tun?
Es läuft natürlich einiges. Wir nehmen zum Beispiel Stellung zum Rettungspaket für die Wirtschaft. Unsere Kommission ist auch für die Anpassungen im Arbeitslosengesetz und in der Erwerbsersatzordnung zuständig.
Der Bundesrat macht das gut, aber...
Der Bundesrat kann jetzt gestützt auf das Epidemiegesetz regieren. Er macht das gut, aber man darf natürlich die Legislative schon nicht ganz ausschalten. In Krisensituationen hat auch die Legislative ihren Auftrag. Die Kommission muss einige Gesetze auf die richtige Grundlage stellen, sonst fallen sie nach sechs Monaten weg.
Wenn es um Fragen geht – wie die Tragpflicht für Masken oder ob es eine Ausgangssperre gibt – werden Sie als Kommission vom Bundesrat konsultiert oder läuft das an Ihnen vorbei?
Da werden wir nicht konsultiert. Das finde ich eigentlich auch richtig. Das sind fachliche Fragen, die von Experten beurteilt werden müssen. Das Beispiel der Masken zeigt, wie etwas verpolitisiert werden kann. Hier finde ich die Position des Bundesamtes für Gesundheit nachvollziehbar.
Bekommen Sie als Volksvertreterin eigentlich Reaktionen aus dem Volk? Hören Sie verschiedene Stimmen?
Ja, selbstverständlich. Ich habe viele Zuschriften und zwar von beiden Extremen. Es gibt viele, die die Ausgangssperre und die Maskenpflicht wollen. Andere sagen, die wirtschaftlichen Schäden seien viel zu gross, man müsse jetzt aufhören. Ich bekomme auch Anfragen von Fachleuten, zum Beispiel von Physiotherapeutinnen. Die dürfen eigentlich nicht mehr arbeiten. Aber zum Teil haben sie Kundschaft, die wirklich wegen medizinischen Problemen in die Physio müssten. Es gibt da viele komplexe Fragen, die ich nicht beantworten kann. Aber es gibt Inputs, wie man mit dem Bundesrat kommunizieren kann.
2018 waren Sie im Gespräch als Nachfolgerin von Doris Leuthard im Bundesrat. Sie wollten dann aber nicht antreten. Wenn sie nun Bundesrätin wären, könnten Sie autoritär regieren. Hätten Sie das gern gemacht? Oder sind Sie froh, dass Sie jetzt nicht in der Verantwortung stehen müssen?
Es ist jetzt schon eine enorme Verantwortung und ein grosser Druck für den Bundesrat. In unserem System, das basisdemokratisch ist, fallen jetzt Entscheide von unglaublicher Tragweite. Wie zügig und angemessen diese Entscheide sind, da verdient der Bundesrat grossen Respekt.
Vom 4. bis zum 8. Mai findet nun zur Corona-Krise eine Sondersession des Parlaments statt. Was wollen Sie dort eigentlich diskutieren?
Es geht vor allem um das Rettungspaket aber auch um die Kurzarbeit. Wir müssen diskutieren, wie das Geld möglichst schnell zu den richtigen Stellen kommt. Ich habe schon verschiedenste Hinweise bekommen, dass es ein grosses Missbrauchspotenzial gibt. Man muss verhindern, dass die Ehrlichen, jene, die es wirklich brauchen, nicht zu kurz kommen gegenüber den «Schnellen und Frechen».
Das Gespräch führte Stefan Ulrich.
