- Der ehemalige Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei, der im Internet illegal mit Munition gehandelt haben soll, hat interne Kontrollen umgangen.
- Die Deliktsumme beläuft sich auf rund 180'000 Franken.
- Die Schwyzer Finanzkontrolle erstellte wegen des Vorfalls einen Prüfbericht zur Beschaffung und Bewirtschaftung von Waffen und Munition.
- Es bestehe Handlungsbedarf bei der Beschaffung, die Prozesse seien zu wenig strukturiert und die IT-Systeme nicht angemessen, hält der Bericht fest.
Im Bericht, den die Schwyzer Finanzkontrolle veröffentlichte, wird detailliert aufgezeigt, wie der Mann interne Kontrollen umgangen hat. Die Deliktsumme beläuft sich auf rund 180'000 Franken.
Es ist wirklich erstaunlich, dass das deliktische Verhalten des Beschuldigten über all die Jahre unbemerkt blieb.
Von 2008 bis 2017 habe man 60 Bestellungen ausfindig gemacht, die keinem internen Verwendungszweck zugeordnet werden konnten. «Bestellungen wurden vielfach bewusst unter der Schwelle für ein Zweitvisum gehalten, zum Teil nachträglich abgeändert und die Zustellung direkt zum Beschuldigten umgeleitet, damit nichts auffällt», sagt der Leiter der Finanzkontrolle, Roland Pfyl. Und weiter: «Es ist wirklich erstaunlich, dass das deliktische Verhalten des Beschuldigten über all die Jahre unbemerkt blieb.»
Handlungsbedarf erkannt
Bei der Materialbeschaffung und -bewirtschaftung gebe es Handlungsbedarf, hält der Bericht fest. Es sei nun wichtig, dass die Kantonspolizei ein umfassendes internes Kontrollsystem einführt. Pfyl sprach auch von einem Verhaltenskodex oder einer Anlaufstelle für Whistleblower.
Ich werde darauf drängen, dass wir in Zukunft auch unangekündete Kontrollen durchführen werden.
Auch der Präsident der Staatswirtschafts-Kommission (Stawiko), Walter Duss, sieht Handlungsbedarf bei der Polizei. Wichtig sei, die vorgeschlagenen Massnahmen konsequent umzusetzen. Man müsse sich auch überlegen die Prüfungsdichte zu erhöhen. So könnte er sich vorstellen, unangekündigte Prüfungen durchzuführen. Trotzdem: «Ausschliessen kann man so etwas nie, kriminelle Energie hat heute viele Möglichkeiten.»
Wir werden die Prozesse dichter gestalten, um eine Wiederholung zu verhindern.
Der zuständige Regierungsrat André Rüeggsegger sagt auf Anfrage von SRF News, dass es rückblickend schlecht aussehe, wenn jemand innerhalb einer Organisation betrüge. «Aber ich bin nicht bereit, wegen einem Einzelfall, bei welchem jemand seine Stellung ausnützt, die Schuld unbesehen auf andere Personen abzuwälzen und personelle Konsequenzen zu ziehen.» Aber die Prozesse müssten dichter gestaltet werden, um eine Wiederholung zu verhindern, sagt der Sicherheitsdirektor.
Bundesanwaltschaft leitet Verfahren
Der Bericht der Finanzkontrolle, der nun vorliegt, beleuchtet also vor allem die Frage, wie es zu den Vorfällen kam. Die laufende Strafuntersuchung wird von der Bundesanwaltschaft geführt und soll prüfen, ob der Beschuldigte gegen das Kriegsmaterialgesetz vorstossen hat.
Der ehemalige Logistikchef der Kantonspolizei war bereits im Februar von der Bundeskriminalpolizei festgenommen worden unter dem Verdacht, an illegalem Waffen- und Munitionshandel beteiligt zu sein. Darauf wurde er freigestellt und im April dann fristlos entlassen. Er befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft; es gilt die Unschuldsvermutung.