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Im Clinch mit der SP Wer wählt Mario Fehr?

In knapp drei Wochen finden im Kanton Zürich Kantonsrats- und Regierungsrats-Wahlen statt. Gemäss Umfragen kann SP-Regierungsrat Mario Fehr mit einem Spitzenresultat rechnen – obwohl er in seiner eigenen Partei umstritten ist.

Es ist sein 21. Wahlkampf. Mario Fehr ist routiniert und zuversichtlich, dass er heuer zum dritten Mal in Folge in den Zürcher Regierungsrat gewählt wird: «Ich bin sehr entspannt. Ich bekomme in diesen Tagen sehr viel Zustimmung, das freut mich», sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor.

Dabei ist es noch nicht einmal ein Jahr her, da war noch nicht sicher, ob der ehemalige SP-Nationalrat noch einmal an einem SP-Stand Wahlkampf betreiben würde. Die SP des Kantons Zürich liess ihre Delegierten darüber abstimmen, ob sie überhaupt noch mit Fehr in die nächsten Regierungsratswahlen ziehen wollten.

Streit mit der Juso

Vor allem die Sozialdemokraten aus der Stadt Zürich bezeichneten Fehrs Asylpolitik als «nicht sozialdemokratisch», weil er sich als Zürcher Sicherheitsdirektor für die rasche Ausschaffung abgewiesener Asylsuchenden einsetzte. Fehr überstand die Abstimmung schliesslich mit 57 Prozent Zustimmung.

Smartspider von Mario Fehr und der SP
Legende: Mario Fehr im Smartspider-Vergleich mit seiner Partei. Smartvote / Sotomo

Die schwierige Beziehung der SP Zürich mit Mario Fehr

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März 2015:

Mario Fehr im Wahlkampf 2015

2011 wurde Mario Fehr mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Zürcher Regierungsrat gewählt und übernahm die Sicherheitsdirektion. Keine leichte Aufgabe für einen linken Politiker. Fehr wurde immer wieder aus den eigenen Reihen kritisiert – auch während des Wahlkampfs.

Juli 2015:

Strafanzeige der Juso wegen des Staatstrojaners

Die Juso wirft Fehr vor, er habe mit dem Kauf einer Spionage-Software gegen die Grundrechte verstossen.

November 2015:

Mario Fehr sistiert seine SP-Mitgliedschaft

Wegen der Strafanzeige sistierte Fehr die Parteizugehörigkeit und nahm nicht mehr an den Fraktionssitzungen teil. Gemäss Fehr ging es der Juso darum, ihn zu diskreditieren.

November 2015:

Juso zieht Anzeige gegen Fehr zurück

Grund für den Rückzug der Anzeige war allerdings nicht der SP-interne Streit oder die geringen Erfolgsaussichten, sondern die Kosten für einen Prozess vor Bundesgericht. Damit sei der Streit beendet, fanden Mario Fehr und die SP.

Juni 2016:

Streit mit der SP wegen Flüchtlingen

Nationalrätin Mattea Meyer (SP/ZH) wirft Fehr im Fall einer ausgeschafften tschetschenischen Familie vor, den juristischen Spielraum bei solchen Fällen nicht ausgenutzt zu haben.

Februar 2017:

Zürcher SP-Präsident tritt wegen Streits zurück

Daniel Frei tritt als Kantonalpräsident der SP Zürich zurück. Grund war der ewige Konflikt zwischen einem Teil der Zürcher SP und Regierungsrat Mario Fehr.

März 2017:

Mario Fehr verteidigt seine Asylpolitik

Erneut geriet der Regierungsrat in die Kritik, weil abgewiesene Asylbewerber, die Nothilfe beziehen, sich regelmässig in ihren Unterkünften melden müssen. Fehr blieb hart und hielt an den Präsenzkontrollen fest.

April 2018:

Mario Fehr und die Affäre um die «Bierdusche»

Die «Bier-Affäre» beginnt bei einem Fussballspiel zwischen dem FC Winterthur und dem FC Zürich, als Anhänger des FC Winterthur Mario Fehr mit Bier überschütteten. Die Polizei ermittelte den Täter, der sich in einem informellen Treffen bei Fehr entschuldigt hatte. Politische Gegner hielten Fehr vor, er habe aus parteipolitischen Gründen auf eine Anzeige verzichtet.

Mai 2018:

Mario Fehr - Der Linke mit dem rechten Haken

Fehr ist einer der beliebtesten Zürcher Regierungsräte, der schon zweimal mit Spitzenergebnissen gewählt wurde. Aber parteiintern ist er umstritten und die SP Zürich hadert damit, Fehr für die Regierungsratswahlen 2019 nochmals aufzustellen.

Mai 2018:

SP hält doch weiterhin zu Mario Fehr

Fehr steht parteiintern in der Kritik. Insbesondere die Juso sowie Teile der Stadtzürcher SP hatten Fehr immer wieder vorgeworfen, rechtsbürgerliche Positionen zu vertreten. Die Partei-Delegierten nominierten Fehr dennoch für die Regierungsratswahlen 2019 mit 102 gegen 73 Stimmen. Völlig unbestritten war hingegen die erneute Kandidatur von Jacqueline Fehr. Sie wurde mit 167 von 178 Stimmen nominiert.

Oktober 2018:

Grüne verweigern Mario Fehr die Unterstützung

Die Mitgliederversammlung der Zürcher Grünen verweigerte Mario Fehr die Unterstützung. Der Parteivorstand wollte mit der SP zusammenarbeiten, während die Basis die Politik von Mario Fehr nicht unterstützt. Der Support fehlte vor allem wegen Fehrs umstrittener Migrationspolitik.

2015 hatte Fehr seine SP-Mitgliedschaft sogar für einige Wochen sistiert, weil ihn die Jungsozialisten angezeigt hatten wegen des Kaufs einer Spionage-Software durch die Zürcher Kantonspolizei. Heute sagt Fehr, diese Konflikte mit seiner Partei seien längst erledigt: «Ich bin an sehr vielen Standaktionen der SP. Ich erfahre hier sehr viel Zustimmung. Ich glaube, die Wogen haben sich ein wenig geglättet.»

Kritik von links ...

Vielleicht bei der SP, aber nicht im Rest des linken Lagers. Von den fünf bisherigen Regierungsräten, die wieder zur Wahl antreten, ist Mario Fehr der einzige, der offiziell nur von seiner eigenen Partei unterstützt wird. Die linken Partner der SP – die Alternative Liste (AL) und die Grünen – empfehlen ihn nicht zur Wahl. «Mario Fehrs Ausländer- und Migrationspolitik entspricht uns nicht und auch im Bereich des Überwachungsstaates vertreten wir andere Positionen», sagt die Fraktionschefin der Grünen, Esther Guyer.

Ich wage die Prognose, dass die Hälfte der SVP-Wähler Mario Fehr wählen wird.
Autor: Hermann Strittmatter Werber

Steigt Mario Fehr also mit einem Nachteil in den Wahlkampf? Nein, meint der Zürcher Werber Hermann Strittmatter, der Fehrs Wahlkampagne betreut. Die Negativschlagzeilen hätten ihm überhaupt nicht geschadet: «Wenn Mario Fehr von der eigenen Seite angegriffen wird, ist das quasi Gratiswerbung für ihn» sagt Strittmatter. «Ich wage sogar die Prognose, dass die Hälfte der SVP-Wähler Fehr wählen wird. Dies, weil sie in ihm einen vernünftigen Sozialdemokraten sehen und nicht einen ideologisch Verzückten», meint der Werber.

... Sympathien von rechts

Tatsächlich sagen Vertreter von FDP und Grünliberalen auf Anfrage, Mario Fehr geniesse rechts der Mitte grossen Respekt und sei auch für Bürgerliche wählbar. Und der Zürcher SVP-Präsident Konrad Langhart meint: «Es kann sein, dass er auch in unserer Partei gewisse Sympathien geniesst.»

Diesen Eindruck bestätigte kürzlich auch eine Umfrage der «NZZ»: Fast die Hälfte der SVP- und zwei Drittel der FDP-Wähler unterstützten Mario Fehr. Und auch aus dem linken Lager erhielt der Sicherheitsdirektor viele Stimmen.

Mario Fehr am Flyer verteilen in Uster.
Legende: «Der auf dem Flyer bin ich»: Mario Fehr beim Strassenwahlkampf in Uster. Christoph Brunner

Ausserdem erzielte Fehr bei der Umfrage mit Abstand das beste Ergebnis aller Regierungsratskandidierenden. Dies dürfte mit ein Grund sein, weshalb Mario Fehr in diesem Wahlkampf so entspannt auftritt. Er sei mittlerweile so bekannt, sagt Fehr, er müsse den Leuten eigentlich nur noch mitteilen, dass sie ihn jetzt wieder wählen könnten.

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