- Der Nationalrat hat die 99-Prozent-Initiative der Juso beraten. Er empfiehlt die Initiative mit 123 zu 62 Stimmen zur Ablehnung.
- Auch der Gegenvorschlag der SP und den Grünen bekam keine Mehrheit.
- Die Gegner der Initiative argumentierten, dass eine Annahme einen Angriff auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz zur Folge haben würde.
Mit den Mehreinnahmen aus den Steuern auf Kapitaleinnahmen sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden.
«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP/BE).
Man müsse bei denen ansetzen, welche Kapital angehäuft haben, denn: «Nicht das Geld fehlt, sondern der Wille, politische Gerechtigkeit zu schaffen», so Funiciello.
Diese Ungleichheit im Steuersystem sei ungerecht und führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser werde, so Cédric Wermuth (SP/AG): «Weil wir ein Steuersystem haben, das nicht diese menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern die Kapitalgewinne privilegiert, nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»
Das solle sich ändern, indem ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern bezahle, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): «Eins bis zwei Prozent der Bevölkerung in der Schweiz hat so viel Vermögen wie 99 oder 98 Prozent der Bevölkerung. Wir haben in der Schweiz nicht ein Problem des Geldes, sondern ein Problem der Verteilung.»
Samira Marti (SP/BL) argumentierte ebenfalls für ein Annehmen der Initiative: «Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten, welche unsere Vermögen kapern und fette Kapitalgewinne einstreichen.»
«Initiative will einen Keil treiben»
FDP, Mitte-Fraktion, SVP und GLP sehen das anders. Petra Gössi (FDP/SZ) wies auf die «formellen Schwächen» der Vorlagen hin. Die Initiative verpasse es, die Begriffe «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» zu definieren.
Gössi brachte aber nicht nur formale Kritik an: «Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben. Es wird die moralische These aufgestellt, dass Einnahmen durch Kapital schlecht sind und Einnahmen durch Arbeit gut.» Die Steuerzahler würden mit dieser Initiative vergrault werden, so Gössi.
Leo Müller (CVP/LU) argumentierte, dass die fehlenden Begriffsdefinitionen in der Initiative dazu führten, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nicht wüssten, worüber sie abstimmten. Die Initiative würde zudem die KMU treffen, die Arbeitsplätze schafften. «Familienunternehmen würden hart getroffen werden.»
SVP sieht keinen Handlungsbedarf
Für die SVP will die Initiative ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Im internationalen Vergleich seien Einkommen aufgrund von Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt, sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). «Das ist ein Angriff auf den Wohlstand.»
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Einkommen in der Schweiz seien im Vergleich zum Ausland gleichmässig verteilt, argumentierte er. Es werde auch schon heute viel Geld zu Gunsten von schlechter Gestellten umverteilt.
Demnächst debattiert der Ständerat über das Volksbegehren.
