- Mit der grössten Waffenschau ihrer Geschichte hat die Volksrepublik China ihren 70. Gründungstag gefeiert.
- Mit der Truppenschau will die kommunistische Führung nach Angaben von Experten militärische Stärke, ihren Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren.
An der riesigen Militärparade zum 70. Gründungstag am Platz des Himmlischen Friedens in Peking nahmen 15'000 Soldaten, mehr als 160 Flugzeuge und 580 Panzer und Waffensysteme teil, darunter auch nuklear bestückbare Interkontinentalraketen.
Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser grossen Nation erschüttern kann
In einer schwarzen Limousine des Typs «Rote Flagge» stehend nahm Xi Jinping als Oberkommandierender die Truppen auf der Strasse des Ewigen Friedens ab. «Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser grossen Nation erschüttern kann», sagte der Präsident in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. «Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten.» Xi rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk «noch mehr Wohlstand».
«Friedliche Wiedervereinigung» mit Taiwan
Mit Blick auf die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong forderte Xi Jinping «langfristige Stabilität» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Staatsoberhaupt bekräftigte den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie autonom regiert wird.
Mit Blick auf Taiwan betonte er aber auch den Grundsatz der «friedlichen Wiedervereinigung». Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik. «Der Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss fortgesetzt werden.»
«China ist stark und reich geworden»
Auch präsentiert die chinesische Propaganda am Nationalfeiertag die Errungenschaften Chinas, das mit seiner Refom- und Öffnungspolitik seit den 80er Jahren zur zweitgrössten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen ist.
«Wir sind nicht mehr das arme China von vor 70 Jahren», sagte Zhu Lijia, Professor der Verwaltungshochschule. «China ist stark und reich geworden.»
Smog überschattet Parade
Obwohl viele Fabriken in der Hauptstadt geschlossen worden waren, herrschte zur Parade aber Smog. Empfohlene Grenzwerte wurden um das Sechsfache übertroffen. In Anlehnung an ein Zitat des «grossen Steuermanns» Mao Tsetung, der am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte, lautete die Botschaft zum Feiertag: «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China.»
Die Feiern werden gleich von mehreren Krisen überschattet. Dazu zählt neben den Protesten in Hongkong auch der Handelskrieg mit den USA, der das Wachstum in China und auch die globale Konjunktur bremst. In China grassiert zudem die afrikanische Schweinegrippe und könnte die Hälfte des Bestandes dahinraffen.
«Massive Menschenrechtsverletzungen»
Auch steht China wegen der Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern in der Kritik. «Massive Menschenrechtsverletzungen ziehen sich durch die Geschichte des modernen Chinas», sagte Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Volker (GfbV) in Göttingen.
Unter Xi Jinping hätten sie «einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht». Er setze auf «gnadenlose Verfolgung» von Uiguren und Tibetern, von Kasachen, Kirgisen und Mongolen, von Bürgerrechtsanwälten und Müttern der 1989 beim Tian'anmen-Massaker getöteten Demonstranten. «Die Kommunistische Partei setzt alles daran, kritische Stimmen auszuschalten.»
