Wenn sich Bundespräsident Maurer heute mit US-Präsident Trump im Oval Office zu Washington hinsetzt, wird es wohl auch um ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA gehen.
Ein solches Abkommen strebt die Schweiz schon seit geraumer Zeit an, hat bei diesem Unterfangen aber eine gemischte Erfolgsbilanz vorzuweisen. Im Jahr 2006 waren Gespräche schon weit fortgeschritten, bis der Vertragsabschluss abrupt am Widerstand der Schweizer Bauern scheiterte. Die fürchteten einen Preiszerfall wegen Dumpingprodukten aus den USA.
Die Folgen: ein Bundesrat im diplomatischen Regen und schweizerisch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen unter Stress.
Freihandel statt Strafzölle
Jetzt soll alles anders werden: Wirtschaftsminister Guy Parmelin verspricht, die Bauern von Anfang an ins Boot zu holen. Und Bauernpräsident Markus Ritter gelobt grundsätzliche Offenheit gegenüber einem Handelsabkommen. Wenn so eines denn mit dem Schweizer Markt und den Preisen verträglich sei.
Aus Schweizer Sicht drängt sich der Freihandel mit den USA geradezu auf. 2018 hat die hiesige Wirtschaft Güter im Wert von 40.1 Mrd. Franken in die USA exportiert. Aus den USA wurden im Gegenzug Waren für 20.9 Mrd. Franken eingeführt. Aus Sicht von US-Präsident Trump dürfte das ein krasses Missverhältnis sein.
Ein Missverhältnis, das mit wenigen Ausnahmen über die letzten zehn Jahre Bestand hatte. Beinahe durchgehend ist die helvetisch-amerikanische Handelsbilanz unausgeglichen, meistens im Verhältnis 2 zu 1.
Andererseits sind die USA die wichtigste Destination für schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, laut Nationalbank wird ein Fünftel dieser Gelder dort investiert. Dass die Schweiz im Volumen-Ranking der ausländischen Investoren in den USA auf dem bemerkenswerten Platz Nr. 7 steht, dürfte auch Washington nicht entgangen sein.
Knackpunkt Landwirtschaft weiter ungeknackt
Bei den Waren, mit denen zwischen der Schweiz und den USA am meisten Handel getrieben wird, herrscht eine auffällige Deckungsgleichheit: Pharmazeutika, Präzisionsgeräte, Uhren und MEM-Produkte. Man beliefert sich mehrheitlich mit den gleichen Gütergruppen. Der sogenannte intraindustrielle Handel ist laut dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF, stark ausgeprägt.
Dennoch: die Schweizer Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte sind und bleiben Knackpunkt auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Erst kürzlich hat der Handelsbeauftragte der US-Regierung die hohen Schweizer Importzölle moniert; bei Landwirtschaftsprodukten seien es 35.2 Prozent. Laut WTO wenden die USA dagegen auf Agrarprodukte einen Vorzugszollsatz von 5.3 Prozent an.
Der Weg zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA dürfte über die Mitteldistanz führen. Laut Bundesrat Parmelin wird es «sicher noch länger als drei Monate dauern». Eine Ansicht, die der US-Botschafter in der Schweiz, Edward McMullen, teilt. Um aber anzufügen: «Aber auch nicht mehr drei Jahre».
