Abkommen mit Libyen geplant - EU will die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge sperren

Über 180'000 Flüchtlinge kamen 2016 von Nordafrika nach Europa, meist via Libyen. Nun will die EU den Seeweg abriegeln.

Das Wichtigste in Kürze

• Das zentrale Thema des heutigen EU-Sondergipfels auf Malta ist die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Europa.
• Die Europäische Union habe bereits bewiesen, dass sie Flüchtlingsbewegungen unterbinden könne, sagte Donald Tusk, Präsident des EU-Rates im Vorfeld des Malta-Gipfels.
• Die Staats- und Regierungschefs dürften heute beschliessen, dass die EU die libysche Küstenwache ausbilden, ausrüsten und auch mitfinanzieren soll, schätzt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel.

Um die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nach Italien abzudichten, will die Europäische Union stärker mit Libyen kooperieren und auch finanzielle Hilfestellung leisten. Wie genau, das erörtern die Staats- und Regierungschefs der EU heute an einem Sondergipfel auf Malta.

Tusk traf Premier der libyschen Einheitsregierung

EU-Ratspräsident Donald Tusk traf sich gestern als Vorbereitung auf die heutigen Gespräche mit dem Premierminister der so genannten libyschen Einheitsregierung.

Danach trat er ziemlich selbstbewusst vor die Medien: «Jetzt ist es an der Zeit, die Route von Libyen nach Italien zu schliessen.» Die EU habe bewiesen, dass sie Flüchtlingsrouten schliessen könne, sagte Tusk und verwies auf die Blakanroute und die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Warlords als Gegner

Doch das ist eine gewagte Aussage. Denn in Libyen haben verschiedentlich Warlords das Sagen, welche mit den Flüchtlingen auch viel Geld verdienen. Die EU setzt deshalb auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung.

Die Staats- und Regierungschefs dürften heute beschliessen, dass die EU die libysche Küstenwache ausbilden, ausrüsten und auch mitfinanzieren soll, damit diese effektiver gegen Schlepper vorgehen und so Flüchtlinge auch zurückhalten kann.

1400 Flüchtlinge binnen 24 Stunden gerettet

Mehr als 1400 Flüchtlinge sind binnen 24 Stunden aus dem Mittelmeer gerettet worden. Allein am Mittwoch seien rund 1300 Menschen auf 13 Schiffen vor der Küste Libyens in Seenot geraten, sagte ein Sprecher der italienischen Küstenwache. Die geborgenen Migranten würden im Laufe des Tages in den Häfen von Reggio di Calabria im Süden Italiens und Trapani auf Sizilien erwartet.
Am Donnerstagmorgen wurden weitere einhundert Flüchtlinge aus dem Meer gerettet, darunter sieben Frauen und 41 unbegleitete Minderjährige, wie die Organisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen mitteilten. Demnach lief die Rettungs- und Suchaktion noch.
Nach UNO-Angaben starben im Januar mehr als 220 Menschen im Mittelmeer oder galten als vermisst.

Der Premierminister der libyschen Einheitsregierung sagte gestern bei seinem Besuch in Brüssel grundsätzlich Ja zu einer solchen engeren Zusammenarbeit. Allerdings forderte Fayez al-Sarraj auch ohne zu zögern mehr Geld für die Unterstützung seines Landes.

Die Forderung liegt also auf dem Tisch. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden diese kaum zurückweisen können, wenn sie die Route über Libyen nach Europa wirklich dicht machen wollen.