International - «Abmachungen mit Kiew sind das Papier nicht wert»

Ein «Runder Tisch zur Nationalen Einheit» soll in der Ukraine für Entspannung sorgen – doch die Fronten sind verhärtet. Die Separatisten sind nicht eingeladen. In Kramatorsk kamen sechs Soldaten bei einem Angriff pro-russischer Kräfte ums Leben.

Am Mittwoch soll unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein «Runder Tisch zur Nationalen Einheit» zur Beilegung der Krise in der Ukraine stattfinden. Separatisten aus den russisch geprägten Regionen Donezk und Luhansk wurden aber nicht eingeladen. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die «legitime politische Ziele» und «kein Blut an den Händen» hätten, teilte die Regierung in Kiew mit.

Sture Haltung auf beiden Seiten

Aber auch bei den pro-russischen Separatisten besteht kaum Verhandlungsbereitschaft. Wie Christoph Wanner, Korrespondent in Donezk, der «Tagesschau» sagte, sind die Separatisten genau so stur wie die Übergangsregierung in Kiew.

Wanner hat mit Denis Puschilin, dem Co-Präsidenten der «Volksrepublik Donezk» gesprochen: «Puschilin sagte, man wisse nicht, worüber man mit Kiew verhandeln solle. Alle Abmachungen mit Kiew seinen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das einzige, worüber man reden wolle, sei ein Gefangenenaustausch.»

Die pro-russischen Aktivisten hörten stark auf Russland, sagte Wanner. Eine Deeskalation oder Veränderung sei nur mit einem Signal aus Moskau möglich. «Russland will, dass der Einheitsstaat Ukraine aufhört zu existieren und daraus eine Föderation wird, dass heisst auch mehr Autonomierechte im Osten des Landes. Weiter braucht es eine Zusage von Kiew, dass die Ukraine nicht Richtung Westeuropa steuert, d.h. kein Mitglied der EU und Nato wird.»

Wenn das alles eintreffen würde, könnte nach Einschätzung von Wanner eine Deeskalation möglich werden. Weil das aber Kiew nicht wolle, stecke man hier in der Sackgasse.

Todesopfer bei Kramatorks

In der Ost-Ukraine ereignete sich ein Angriff von Separatisten, etwa 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk. Pro-russische Kräfte feuerten auf einen Militärkonvoi. Dabei wurden mindestens sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut dem Verteidigungsministerium in einen Hinterhalt geraten. Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst ernannte «Volksgouverneur» Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür verantwortlich.

Der Angriff geschah 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk.

Keystone

Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer «Anti-Terror-Operation» gegen Moskau-treue Kräfte vor.

Der Schlüssel zur Stabilisierung der Ukraine befinde sich in Moskau, betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Wenn die «Terroristen und Separatisten» nicht mehr unterstützt würden, werde sich die Situation stabilisieren.

Moskau fordert mehr föderale Strukturen

Russland forderte derweil die ukrainische Übergangsregierung auf, noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai Gespräche über die künftigen staatlichen Strukturen zu führen. Darauf sollte nach Ansicht von Moskau auch die EU drängen.

Das Zögern der Übergangsregierung, mit den pro-russischen Aktivisten einen «echten Dialog» über eine Eigenständigkeit zu führen, sei ein «schwerwiegendes Hindernis für eine Deeskalation». Das sagte Vize-Aussenminister Grigori Karassin in Moskau. Kiew müsse die Abstimmungen als «klares Signal für die tiefe Krise der Staatlichkeit» verstehen.

Russland fordert von der Übergangsregierung in Kiew den Aufbau föderaler Strukturen, durch die die Regionen mit russisch-stämmiger Bevölkerung in den östlichen Landesteilen eine grössere Autonomie erhalten würden.

Ohne Geld kein Gas

Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen vom 3. Juni gedroht – falls bis dahin nicht 1,66 Milliarden US-Dollar im Voraus bezahlt würden. Künftig will Gazprom nur noch so viel Gas liefern, wie der ukrainische Versorger Naftogas bezahlt. Grund: Die hohen Gasschulden der Ukraine von 3,5 Milliarden Dollar.

Kiew hat das bislang mit dem Argument abgelehnt, dies komme der Auflösung der staatlichen Einheit gleich.

EU droht mit Wirtschaftssanktionen

Gleichzeitig warnte das Ministerium die Europäische Union vor Sanktionen gegen Russland. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Die EU droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte die in zwei Wochen geplante Präsidentenwahl mit Hilfe Russlands unterlaufen werden.

Derweil traf der ukrainische Regierungschef Jazenjuk zu Gesprächen über Finanzhilfen der EU in Brüssel ein. Mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso will er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der grösste Teil für die Modernisierung des ukrainischen Staatsapparates ausgegeben werden.