- Die liechtensteinische Stimmbevölkerung hat an der Urne dem öffentlich-rechtlichen Landessender Radio Liechtenstein den Stecker gezogen.
- Eine Volksinitiative, welche die staatlichen Gelder für Radio Liechtenstein streichen will, wurde angenommen.
- Der Vorstoss der «Demokraten pro Liechtenstein» kam mit einem Stimmenanteil von 55.4 Prozent durch. Die Stimmbeteiligung lag bei 59.3 Prozent.
Für die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) sprachen sich an der Urne 6786 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 5457, wie der Abstimmungswebseite der Liechtensteiner Regierung zu entnehmen ist.
Radio Liechtenstein wird hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert und steht den Hörerinnen und Hörern gebührenfrei zur Verfügung. Die Demokraten störten sich daran, dass der Sender mit knapp vier Millionen Franken im Jahr 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder erhält und wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste.
Regierung bezweifelt Erfolg eines Privatradios
Die Regierung stellte sich erfolglos gegen das Begehren. Sie zweifelt daran, dass ein Privatradio im Kleinststaat mit seinen 40'000 Einwohnern rentabel zu betreiben ist. «Bei Annahme der Initiative ist somit das Risiko gross, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird», warnte die Regierung in der Abstimmungsbotschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und habe zudem eine identitätsstiftende Funktion. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute «weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie».
Dieses Risiko wollen die Abstimmenden nun eingehen. Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedetet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien.
