Die Grossmutter sitzt im Rollstuhl. Sie hält ein Schild mit der Aufschrift: «Nana is pissed». Höflich übersetzt: Oma ist sauer. «Wir haben damals an grossen Kundgebungen für die Pille demonstriert. Nun fühlen wir uns betrogen», sagt Jane Rasmussen. «Wir haben erreicht, dass das Recht geändert wurde. Und nun sind wir wieder hier am Demonstrieren.»
Zusammen mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin demonstriert sie an diesem Samstagmorgen vor dem Kapitol in Austin, der Hauptstadt von Texas. Es ist eine bunte, fröhliche Kundgebung von hunderten jungen und alten Frauen und ein paar Männern.
Abtreibungsverbot auch bei Vergewaltigung
«Frauen haben diesen Kampf seit Generationen ausgetragen. Meine Grossmutter, meine Mutter, und nun kämpfen wir zusammen», sagt Madeline Walshak, die eben ihr Universitätsstudium abgeschlossen hat. «Es trifft alle Frauen, aber am meisten farbige Frauen und weniger wohlhabende Frauen. Wir kommen hierher, um für jene zu kämpfen, die nicht herkommen können.» Die drei sind von Houston angereist.
Mehrere konservative Bundesstaaten der USA haben neue, strenge Gesetze gegen die Abtreibung erlassen. Jüngst Texas, das die Abtreibung verbietet, sobald ein Herzschlag beim Embryo feststellbar ist, also etwa in der 6. Woche.
«Wir sind hier, weil dieses Gesetz abscheulich ist. Es gibt in Texas 15'000 Vergewaltigungen jedes Jahr. Es gibt keine Möglichkeit für eine Abtreibung, selbst wenn du durch eine Vergewaltigung schwanger wurdest. Frauen, die es sich leisten können, werden ausserhalb des Bundesstaates eine Abtreibung machen können. Und jene, die es sich nicht leisten können, werden mit diesem Kind leben. Das ist absolut skrupellos», sagt Sherry Walshak, die mittlere der drei Frauen.
Wir sind hier, weil dieses Gesetz abscheulich ist.
Eine ältere Frau in rosa T-Shirt hält ein Schild mit der Aufschrift: «Feminism lives». Sie erzählt, dass sie seit 1965 für Frauenrechte demonstriert – und heute wieder. «Meine beste Freundin ist fast an einer illegalen Abtreibung gestorben.»
Stark polarisierte Meinungen
Die Abtreibung – in den USA ist es seit langem eines der umstrittensten politischen Themen. Nun entbrennt dieser Kampf neu. Warum polarisiert dieses Thema so, im Unterschied etwa zur Schweiz, wo die Abtreibung kaum ein Thema ist?
Vor einer Abtreibungsklinik der Organisation «Planned Parenthood» treffen wir vier Abtreibungsgegnerinnen und -Gegner. Sie sagen, sie würden für die ungeborenen Kinder beten. Es ist eine ruhige Szene. Manche Abtreibungsgegner nötigen Frauen, die eine Abtreibung suchen, und versuchen sie mehr oder weniger aufdringlich, vom Besuch in der Klinik abzubringen. Doch an diesem Nachmittag kommt keine Patientin an.
Seit dem neuen Gesetz weichen Frauen für eine Abtreibung in die benachbarten Bundesstaaten aus, wenn sie können. Micaela Decaprio ist überzeugt davon, dass jede Frau ihr Baby behalten soll. Es brauche nur die nötige Unterstützung. Die junge Frau möchte jede Abtreibung verhindern. Sie ist religiös.
In den USA gibt es zahlreiche streng religiöse Christinnen und Christen. Gegen Abtreibungen sei sie aber aus persönlicher Überzeugung, sagt Micaela. «Ich finde, es sollte nie die Wahl geben, ein Menschenleben zu beenden. Egal in welchem Stadium. Es dürfte keine Möglichkeit geben, ein Baby im Bauch zu töten.»
Neue, strenge Abtreibungsgesetze
Texas ist nur einer von mehreren Bundesstaaten in den USA, die restriktive Gesetze gegen Abtreibungen erlassen haben, allerdings derzeit der extremste. Das Jahr 2021 ist ein schwarzes Jahr für Organisationen, die sich für legale Abtreibungen einsetzen.
«Es gab eine Welle von Abtreibungseinschränkungen im Land, die viele Hürden errichtet haben», sagt Sam Lau, Medienverantwortlicher der Organisation «Planned Parenthood». «Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Gebieten, für farbige Menschen. Allein 2021 wurden mehr als 600 Einschränkungen verabschiedet und über 90 in Kraft gesetzt.» Eine wirkliche Abtreibungsfreiheit gebe es vielerorts nicht mehr.
Um diese Abtreibungsgesetze gibt es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. In einem Gericht in Austin findet eine Anhörung statt. Der Richter könnte das Gesetz vorläufig stoppen. Doch was immer der Richter hier in Texas entscheidet – das letzte Wort hat der Oberste Gerichtshof der USA.
Das Leiturteil Roe vs. Wade auf Prüfstand
1973 legalisiert der Supreme Court Abtreibungen mit dem Urteil Roe vs. Wade. Weitere Urteile ändern es leicht ab. Heute gilt: Bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche dürfen Gesetze der Bundesstaaten keine unzumutbaren Hürden für eine Abtreibung erlassen, es gilt im Prinzip Abtreibungsfreiheit. Nach der 24. Woche, wenn der Fötus lebensfähig ist ausserhalb des Mutterleibs, dürfen Gesetze der Bundesstaaten Abtreibungen einschränken.
Nun ist diese liberale Rechtsprechung auf dem Prüfstand. Der Supreme Court berät in den kommenden Monaten über ein Abtreibungsgesetz aus Mississippi, das die Abtreibung nach 15 Wochen Schwangerschaft verbietet. Nachdem der damalige Präsident Donald Trump drei Posten neu besetzt hat, sind nun sechs der neun Richterinnen und Richter konservativ.
Hoffnungen bei Abtreibungsgegnern
Das weckt grosse Hoffnungen bei gut organisierten Abtreibungsgegnern wie Joe Pojman. Der Gründer und Geschäftsführer der Organisation «Texas Alliance for Life» lobbyiert seit Jahren dafür, Abtreibung zu verbieten. Dies auch nach einer Vergewaltigung und vom Moment der Empfängnis an. «Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass der Oberste Gerichtshof das furchtbare Leiturteil Roe versus Wade stark abändert – oder sogar ganz umstösst. Das würde jedem Bundesstaat erlauben, selbst zu entscheiden, ob wir unsere Babys vor Abtreibung schützen wollen.» Texas solle zum Vorbild werden für andere Bundesstaaten der USA und auch für die Welt.
Politikerinnen erzählen von ihrer Abtreibung
Für Sam Lau von «Planned Parenthood» hätte dies gravierende Konsequenzen. «Wenn Roe umgestossen wird, die Legalisierung der Abtreibung in den USA, dann könnten 25 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter keinen Zugang zu Abtreibung mehr haben.» Das wollen linke Politikerinnen unbedingt verhindern.
Ich spreche darüber, weil das Risiko real ist, dass die Uhr zurückgedreht wird.
Mit flammenden Appellen haben sich demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses an die Öffentlichkeit gewandt, die von ihrer eigenen Abtreibung berichten: «Meine Schwangerschaft zu beenden war die schwierigste Entscheidung meines Lebens», sagt Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington. «Doch es war meine Entscheidung, und das muss für jede schwangere Person erhalten bleiben.» «Ich spreche darüber, weil das Risiko real ist, dass die Uhr zurückgedreht wird. In die Zeit vor Roe vs. Wade, als ich ein Teenager und schwanger war und eine Abtreibung in einem Hinterhof in Mexiko hatte», sagt Barbara Lee aus Kalifornien.
Und Cori Bush aus Missouri schliesst ein flammendes Plädoyer mit den Worten: «Ich wurde 1994 vergewaltigt, ich wurde schwanger und ich habe mich für eine Abtreibung entschieden.»
Warum kein nationales Gesetz?
Eine Besonderheit in den USA ist, dass ein Urteil des höchsten Gerichts die Abtreibung regelt. Innerhalb der Vorgaben des höchsten Gerichts können die Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen, dürfen aber nicht die Vorgaben im Urteil übergehen.
Doch warum nicht ein Gesetz auf nationaler Ebene verabschieden, das den Zugang zur Abtreibung in einem demokratischen Verfahren regelt? Das versucht die Demokratische Partei derzeit. Ein Gesetz, das in etwa die bisherige liberale Rechtsprechung in Paragrafen fasst, keine Einschränkung der Abtreibung durch bundesstaatliche Gesetze vor der 24. Woche zulässt, hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kürzlich verabschiedet.
Doch damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch im Senat angenommen werden mit einer Mehrheit von 60 Stimmen. Dazu braucht es einige Stimmen von Republikanerinnen und Republikanern. Das ist derzeit ein aussichtsloses Unterfangen.
Mehrheit für Abtreibung
Rund zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner sind gemäss Umfragen dafür, dass Abtreibungen legal möglich sein sollen. Diese Zustimmung wird kleiner, je später in einer Schwangerschaft die Abtreibung ist. Die Rechtslage in den USA ist im Vergleich zur Schweiz sehr liberal, da grundsätzlich bis zur Lebensfähigkeit des Fötus Abtreibungen erlaubt sind.
Ein Kompromiss – etwa die Abtreibung wie in der Schweiz bis zur 12. Woche ganz zu erlauben und danach eingeschränkt – ist hier nicht denkbar. Die Befürworter wollen die jetzige liberale Regelung nicht einschränken. Und die Gegner, die sich politisch einflussreich organisiert haben, wollen die Abtreibung am liebsten ganz verbieten.
Dazu kommt ein politischer Grund: Das Thema Abtreibung mobilisiert beide Seiten enorm. Gerade für die zahlreichen streng religiösen Christen in den USA ist die Abtreibung der Grund, weshalb sie für die Republikanische Partei wählen gehen. Die Abtreibung ist für beide Parteien eben auch ein mächtiges Wahlkampf-Thema.
