Die USA stellen einen kompletten Truppenabzug in Afghanistan in Aussicht. Dieser wird aber an Bedingungen geknüpft, welche die Taliban erfüllen müssen. Dies geht anhand zweier Abkommen hervor, welche die USA heute einerseits mit der afghanischen Regierung in Kabul und andererseits mit den radikal-islamischen Taliban in Doha unterzeichnet haben. Anderthalb Jahre wurde verhandelt, zwischenzeitlich wurden die Gespräche zwischen den USA und den Taliban von US-Präsident Donald Trump sogar für tot erklärt. Jetzt kam ein Abkommen doch zustande.
USA zieht Teil der Soldaten ab
Doch die Abkommen sind weder Friedensabkommen, noch bedeuten sie das definitive Ende des US-Einsatzes in Afghanistan. Vorerst haben die USA und die Taliban nur vereinbart, dass die USA einen Teil ihrer Soldaten aus Afghanistan abziehen: Konkret soll das US-Kontingent bis im Sommer von heute rund 13'000 auf 8'600 Soldaten reduziert werden.
Auch ein weiterer, gar kompletter Abzug der US- sowie der Nato-Truppen wurde in Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die Taliban sich an ihre Verpflichtungen halten.
Taliban sollen keine terroristischen Netzwerke dulden
Mit Verpflichtungen ist einerseits gemeint, dass die Taliban künftig nicht mehr zulassen dürfen, dass international tätige terroristische Netzwerke aus Afghanistan aus operieren dürfen. Explizit in den Verträgen erwähnt werden die Al-Qaida und der Islamische Staat. Die Gewalt im Land selbst, die von den Taliban ausgeht, wurde nicht erwähnt. Dies soll Teil von innerafghanischen Gesprächen werden, zu denen sich die Taliban ebenfalls verpflichtet haben.
Zusammen mit der afghanischen Regierung wollen die Taliban bereits in zwei Wochen diese Gespräche aufnehmen und da einen umfassenden Waffenstillstand aushandeln.
USA haben Konzessionen gemacht
Mit den Abkommen scheint Afghanistan einem Frieden also einen Schritt näher gekommen zu sein. Aber die USA haben den Taliban Konzessionen gemacht. So haben die USA einen Truppenabzug in Aussicht gestellt, ohne dass die Taliban ihre Waffen ganz niederlegen müssen. Damit bleiben die Taliban militärisch stark und können die afghanische Regierung weiter unter Druck setzen.
Ausserdem erhalten die Taliban durch die heute unterzeichneten Abkommen eine gewisse politische Legitimität zurück. Denn sie unterzeichneten unter dem Titel «Islamisches Emirat von Afghanistan». Also mit dem gleichen Titel, der ihre Herrschaft vor 2001 bezeichnet, also vor dem Einmarsch der ausländischen Truppen.
Die USA bekräftigen zwar, dass sie die Taliban nicht als Staat anerkennen. Aber die Wiedereinführung der Bezeichnung «Islamisches Emirat» wird die Position der Taliban stärken, wenn sie mit der afghanischen Regierung über tatsächlichen Frieden, über Menschenrechte oder die Stellung der Frauen und Minderheiten im Land diskutieren werden.
Afghanische Regierung zerstritten
Die afghanische Regierung, die den Taliban gegenübersitzen wird, ist so zerstritten wie noch nie. Nach den Präsidentschaftswahlen haben sich die beiden stärksten Lager zum Sieger erklärt. Beide werden wohl mit den Taliban verhandeln wollen.
Die heute unterzeichneten Abkommen haben die Taliban im Ringen um die Macht im Land deutlich gestärkt.
«Echo der Zeit», 29.02.2020, 18 Uhr
