Afrika, Israel und USA - Wie sich Trumps Wahlkampf bis nach Afrika auswirkt

Die US-Regierung feiert die Annäherung zwischen Israel und arabischen Staaten als historischen Erfolg – und blickt nach Afrika.

Der Sudan wird von der Terrorliste der USA gestrichen. Das gab US-Präsident Trump diese Woche bekannt. Es ist ein langersehnter Schritt für das ostafrikanische Land im Umbruch.

Nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir 2019 soll derzeit eine Übergangsregierung demokratische Wahlen vorbereiten und gleichzeitig die darbende Wirtschaft aufbauen.

Amerikanischer Kuhhandel mit Israel

Die Entfernung von der Terrorliste ermöglicht dem Sudan einen Schuldenabbau und ausländische Investitionen. Im Gegenzug muss der Sudan US-Terroropfer mit insgesamt 335 Millionen Dollar entschädigen. Die zweite Bedingung war: Der Sudan kommt nur von der Terrorliste weg, wenn er mit Israel Frieden schliesst.

Sudans Premier Hamdok setzte sich dafür ein, dass die Israel-Frage nicht mit derjenigen der Terrorliste verknüpft werden sollte – trotzdem könnte Sudan bald diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen.

Keystone

«Das kam von der Trump Administration. Da geht es nur um Wahlkampf», erklärt die politische Analystin Kholud Khair. Trump wollte seine israelfreundlichen Wähler in der Heimat zufriedenstellen. Nun ist diese Bedingung vordergründig vom Tisch. Hinter den Kulissen wird aber weiterverhandelt, am Mittwoch besuchte eine israelische Delegation Khartum.

Israelfrage könnte Sudan destabilisieren

Das Problem ist, dass die Übergangsregierung in der Israelfrage gespalten ist: die Militärs sind für eine Annäherung, die Zivilisten dagegen. Das führt zu Streit im fragilen Sudan. «Die US-Innenpolitik destabilisiert unser Land», bilanziert Analystin Khair.

US-Freihandel mit Kenia – und Israel

Kenia und die USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Darin wird festgehalten, dass in Kenia keine Israel-Boykotte erlaubt sein sollen und dass Israel beim Handel nicht benachteiligt werden darf.

Dies kritisiert Leonard Wanyama, der die Verhandlungen für die Organisation «East African Tax and Governance Network» beobachtet. «Die Israelfrage sollte nicht Teil dieses Abkommens sein. Es wäre ehrlicher, wenn Israel seine Anliegen mit uns direkt verhandeln würde, und nicht über Umwege.» Aus Sicht von Wanyama ist es rechtswidrig, israelkritische Initiativen in der kenianischen Gesellschaft via Freihandelsabkommen zu untersagen.

Der US-Botschafter in Kenia teilte mit, die Israelklausel sei Teil aller US-Freihandelsabkommen. Kenia hat grundsätzlich gute Beziehungen zu Israel.

Dass die USA und Israel in Afrika gemeinsam Diplomatie betreiben, hat Tradition. Die Trump-Administration führt Verhandlungen offensiver als zuvor. Yotam Gidron ist Autor des Buches «Israel in Africa». Er sagt: «In der Vergangenheit verhandelte man meist vertraulich. Doch heute ist es ein offener Handel: die USA offerieren Geld und weitere Vorteile im Tausch gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel.»

Angefangen hat diese Dreiecksbeziehung in den 1980er Jahren. Auch heute suchen einige Staaten Afrikas die Nähe zu Israel, um sich mit den USA besser zu stellen. Etwa der westafrikanische Kleinstaat Togo, geführt von der älteste Diktatorendynastie Afrikas. Togos Regierung sichert sich so auf dem internationalen Parkett ab und erhält erst noch Überwachungstechnologie aus Israel.

Israel in Afrika

Israel hat sich immer wieder um gute Beziehungen zu Afrika bemüht. In den 1960er Jahren präsentierten sich die Israeli als Entwicklungsmodell für die jungen afrikanischen Staaten. Doch die Freundschaft währte nicht lange, denn bei den Konflikten zwischen Israel und Ägypten stellte sich Afrika geschlossen hinter Ägypten.

Seit einigen Jahren ist Israel wieder vermehrt auf dem diplomatischen Parkett aktiv. Premierminister Benjamin Netanjahu hat in den letzten drei Jahren vier Reisen nach Afrika unternommen. Israel sucht international Anerkennung, um in internationalen Organisationen möglichst viele Stimmen für sich zu gewinnen. Bisher, etwa beim Status von Palästina oder der Hauptstadtfrage Jerusalems, stimmten die meisten afrikanischen Staaten in der UNO gegen die Interessen Israels.

Das Dreieck USA-Israel-Afrika funktioniert in alle Richtungen, erklärt Gidron: «Länder, die etwas von den USA wollen, unterstützen Israel. Doch auch die USA und Israel suchten oft gemeinsam die Unterstützung von afrikanischen Staaten.»

Aktuell versucht Israel, in internationalen Organisationen möglichst viele Stimmen aus dem afrikanischen Block für sich gewinnen. Bisher aber ohne grossen Erfolg. Den meisten Ländern Afrikas passt es nämlich nicht, dass bei der Beziehung zu den USA auch gleich noch Israel mit unter die Decke schlüpft.