Bereits am Nachmittag gab der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung an den Sieger der Parlamentswahlen vom Sonntag, Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza. Nun hat er diesen auch vereidigt.
Noch am Wahlabend hatte Alexis Tsipras angekündigt, gemeinsam mit seinem einstigen Koalitionspartner «Unabhängige Griechen» auch die neue Regierung bilden zu wollen. Gemeinsam mit den Rechtspopulisten von Panos Kammenos kommt Syriza auf 155 von insgesamt 300 Parlamentssitzen. Bereits am Dienstag soll die neue, alte Regierung stehen.
Mahnende Worte aus Brüssel
Schon heute äusserten EU-Spitzenpolitiker ihre Erwartungen an Tsipras und seine zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ermahnte die Griechen, auf dem vereinbarten Reformkurs zu bleiben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als starkes Mandat, um den Reformkurs fortzusetzen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk verlieh in einem Glückwunschschreiben an Tsipras seiner Hoffnung auf «politische Stabilität» in Athen Ausdruck. Viele der grössten Herausforderungen für Griechenland beträfen auch die EU. Tusk nannte die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Aussengrenze.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zollte Tsipras, der während seiner ersten Amtszeit im Ringen um eine Rettung des Landes zum Bruch grundlegender Wahlversprechen gezwungen war, Respekt: «Der Mann hat schon strategische Meisterleistungen vollbracht im Verlauf dieses Jahres», sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dass das Rettungsprogramm noch einmal in die Debatte komme, erwarte er nicht.
«Es sind die alten Gesichter»
Mit der Wiederwahl Tsipras' ist gemäss SRF-Korrespondent keine neue Politik zu erwarten. «Es sind die alten Gesichter. Das wichtigste für Alexis Tsipras ist, dass er eine neue Legitimation bekommen hat.» Er habe bewiesen, dass er über die Unterstützung der Wählerschaft verfüge und könne nun dort weiter regieren, wo er vor drei Wochen aufgehört habe.
Für Tsipras habe jetzt Priorität, die schwer angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren und ein Projekt vorzustellen, wie das marode Rentensystem zu sanieren sei, sagt Van Gent. «Und wenn das noch nicht genug ist, gibt es auch noch die fast unlösbare Flüchtlingskrise.»
