- Der ehemalige Staatspräsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, trägt seit vergangenem Freitag eine elektronische Fussfessel.
- Er muss eine einjährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme absitzen. Insgesamt wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung.
- Das oberste französische Gericht hat ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts im Dezember bestätigt, damit wurde es rechtskräftig.
Die Strafe ist für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos. Zwei Jahre sind auf Bewährung ausgesetzt, eines muss der ehemalige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich mit einer Fussfessel zu Hause verbüssen. Das Kassationsgericht hatte das Urteil des Berufungsgerichts im Dezember bestätigt.
In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der Ex-Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Noch vor Ablauf des Monats will er sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wenden. Dieser «wird sagen, ob ich, wie ich es denke, ein Opfer einer Ungerechtigkeit geworden bin», schrieb der Altpräsident auf X.
Strenge Regeln
Seit Sarkozy am Freitagnachmittag seine Fussfessel angelegt bekommen hat, gelten für den 70-Jährigen strenge Regeln. Das Haus darf er nur noch zwischen 8 und 20 Uhr verlassen. Montags, mittwochs und donnerstags darf er bis 21.30 Uhr unterwegs sein.
An diesen Wochentagen steht Sarkozy in einem weiteren Prozess vor Gericht, der sich um Hinweise um mutmassliche illegale Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für Sarkozys Wahlkampf 2007 dreht. Auch hier weist Sarkozy die Vorwürfe zurück.
