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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird erneut verurteilt
Aus Tagesschau vom 17.05.2023.
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Urteil in der Abhöraffäre Schlappe für Nicolas Sarkozy: Er wird elektronisch überwacht

  • Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Berufungsprozess wegen Korruption verloren.
  • Ein Pariser Gericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der sogenannten Abhöraffäre zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt.
  • Er muss nun eine elektronische Fussfessel tragen.
  • Ausserdem hat das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot für Sarkozy entschieden.

Vor gut zwei Jahren war der Politiker wegen des Bestechungsvorwurfs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung und eines zu Hause unter elektronischer Bewachung. Ob es allerdings überhaupt so weit kommt, ist noch offen. Der ehemalige Staatschef kann gegen die Entscheidung noch in Revision gehen.

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Aus dem Archiv: Berufungsprozess gegen Nicolas Sarkozy
Aus Tagesschau vom 05.12.2022.
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Die vorsitzende Richterin, Sophie Clément, sagte in der Urteilsbegründung, dass die von Sarkozy begangenen Taten umso schwerer wögen, weil sie von einem ehemaligen Präsidenten begangen worden seien.

Der Vollzug der Strafe wurde wegen der angestrengten Berufung zunächst ausgesetzt. Im Berufungsprozess forderte die Staatsanwaltschaft alle drei Jahre auf Bewährung.

Das sind die Vorwürfe

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Der Altpräsident soll 2014 versucht haben, über seinen damaligen Anwalt Thierry Herzog vom damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten.

Das Gericht sah es in erster Instanz als erwiesen an, dass die drei Angeklagten einen «Korruptionspakt» schlossen.

Sarkozy selbst bestritt die Vorwürfe, seine Anwältin nannte das Urteil «extrem hart» und «ungerechtfertigt».

Jetzt muss sich der frühere Star der bürgerlichen Rechten für einen weiteren möglichen Prozess wappnen. Wegen angeblicher Wahlkampfmillionen aus Libyen ist Anklage gegen ihn erhoben. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor.

Alter Mann.
Legende: Schon die Amtszeit des konservativen Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft geprägt. REUTERS/Stephane Mahe

Bereits mit Blick auf seine letztlich gescheiterte Wiederwahlkampagne 2012 war Sarkozy vor anderthalb Jahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden – und in Berufung gegangen.

SRF 4 News, 17.05.2023, 10:00 Uhr ; 

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