- Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist von einem Pariser Gericht wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
- Dem Gericht zufolge hat Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne überschritten.
- Der 66-Jährige darf die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fussfessel verbüssen.
- Es ist das zweite Schuldurteil in diesem Jahr für Sarkozy, der von 2007 bis 2012 an der Spitze Frankreichs stand.
In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22.5 Millionen Euro. Tatsächlich soll Sarkozys Team mindestens 42.8 Millionen ausgegeben haben.
Ausgaben durch fiktive Rechnungen verschleiert
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, soll seine Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt haben. Sarkozy soll dieses System zwar nicht erfunden, aber wichtige Hinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Er hat es absichtlich versäumt, die Ausgaben zu kontrollieren.
«Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat», zitiert die Nachrichtenagentur ATS einen Richter. Nicolas Sarkozy habe es «absichtlich versäumt, die Ausgaben zu kontrollieren».
Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe
Der Ex-Präsident Frankreichs hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe im Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen.
Nicolas Sarkozy verzichtete darauf, zum Urteilsspruch persönlich vor Gericht zu erscheinen und kündigte an, Berufung einzulegen.
Die nun verhängte Strafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert: Diese hatte Strafe von einem Jahr beantragt, davon sechs Monate auf Bewährung.
Über ein Dutzend weitere Haftstrafen
Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen im Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.
Die Justiz sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im Übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.
